Im Bundeshaus notiert:

/Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/WOL) Das internationale Treffen von Rechtsextremisten auf dem Ulrichsberg in Österreich ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der PDS (14/7690). Die Abgeordneten fragen nach der politischen Zugehörigkeit der teilnehmenden Personen, Organisationen und Parteien und sprechen dabei gezielt die Teilnahme von SS-Veteranenorganisationen und Vertriebenenverbänden an. Darlegen soll die Bundesregierung auch, welche Bedeutung das Treffen für den internationalen Rechtsextremismus hat.