Regierung soll in Binnenschifffahrt mehr Geld investieren

/Verkehr und Bauwesen/Antrag

Berlin: (hib/MAP) In die Binnenschifffahrt soll zukünftig mehr Geld investiert werden. Dies fordert die FDP in einem Antrag (15/311). Die Binnenschifffahrt sei ein förderungswürdiges, ökologisches Verkehrsmittel, welches zu lange "Stiefkind der Bundesregierung" gewesen sei. Dies werde jedoch nicht der Bedeutung und dem Leistungspotenzial dieses Verkehrsträgers gerecht, so die Liberalen. Die Binnenschifffahrt erbringe zwar 90 Prozent der Transportleistungen der Eisenbahn, bekomme aber nur 10 Prozent der Investitionsmittel, die der Bahn vom Bund zufließen würden. Hauptanliegen sei es daher zunächst, die Gesamtmittel für Ausbau und Erhalt der Wasserstraßen innerhalb der nächsten vier Jahre zu verdoppeln. Dabei müsse vor allem die Leistungsfähigkeit der Wasserstraßen verbessert werden. Dies erfordere unter anderem vergrößerte Schleusen bzw. Ausbaumaßnahmen und die Anhebung von Brücken im Kanalnetz für den zweilagigen Containerverkehr. Des Weiteren müsse die Leistungsfähigkeit der deutschen Binnenschifffahrtsflotte nachhaltig gestärkt werden, beispielsweise durch Ausweitung der so genannten Enterprice Resource Planning (ERP)-Programme.

Schließlich fordern die Liberalen, dass die Regierung sich stärker für die Beseitigung europäischer Wettbewerbsverzerrungen einsetze. Es sei zu überprüfen, welche in anderen EU-Staaten gewährten Begünstigungen in deutsches Recht übernommen werden könnten. Es sei ferner verstärkt darauf zu drängen, dass bilaterale Verträge mit mittel- und osteuropäischen Staaten eingehalten werden. Bei weiteren Verstößen seien Sanktionen einzuführen oder das Frachttableau direkt frei zu geben.