Union: Regierung soll Außenwirtschaftsförderung effektiver gestalten

Wirtschaft und Arbeit/Antrag

Berlin: (hib/POT) Für eine Neustrukturierung der Außenwirtschaftsförderung als Beitrag zur Schaffung von Wachstum und Beschäftigung tritt die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (15/746) ein. Angesichts der Bedeutung der Außenwirtschaft als Konjunkturmotor müssten in der Außenwirtschaftspolitik künftig alle Maßnahmen Priorität haben, die die Außenwirtschaftsförderung effektiver und vor allem dem Mittelstand den Zugang zu Auslandsmärkten leichter möglich machen. Die Union fordert unter anderem, die Koordination in der Förderung innerhalb der Bundesregierung zu verbessern und die Arbeitsbereiche von Bundeswirtschaftsministerium, Auswärtigem Amt und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) klarer voneinander abzugrenzen. Die Politik des BMZ soll sich nach dem Willen der Antragsteller zukünftig auch an den außenwirtschaftlichen Interessenlagen orientieren. Zudem sei ein Anwachsen der für die Außenwirtschaftsförderung aufgewandten Mittel erforderlich. Die Regierung wird des Weiteren aufgefordert, das Hermes-Instrument vor allem für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) so unbürokratisch und transparent wie möglich zu gestalten, bei den KMU dafür zu werben und das Entscheidungsverfahren für Hermes-Deckungsanträge zu vereinfachen. Außerdem soll die aktive Beratung von jungen Unternehmen über Hilfen beim Auslandsengagement verstärkt und das Angebot der Bundesagentur für Außenhandelsinformation noch mittelstandsfreundlicher gestaltet werden, so die Fraktion weiter. Darüber hinaus seien vor allem Unternehmen der mittelständischen Wirtschaft durch Informationen und Beratungshilfe auf die osteuropäischen Beitrittsmärkte vorzubereiten.