Regierung will Missbrauch von 0190-er-Nummern und Dialern eindämmen

Wirtschaft und Arbeit/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/OHO) Die Bundesregierung möchte den Missbrauch von 0190-er-Nummern und automatischen Einwählprogrammen, so genannten Dialern, eindämmen. Dazu hat sie dem Bundestag einen Gesetzentwurf (15/907) vorgelegt. Es geht laut Bundesregierung darum, das Angebot solcher Mehrwertdiensterufnummern transparenter zu gestalten und so die Rechtsposition des Verbrauchers zu verbessern. Dazu bekomme der Verbraucher einen Auskunftsanspruch gegen die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post und erhalte somit die Möglichkeit zu erfahren, wer sich hinter einer solchen Telefonnummer verbirgt. Darüber hinaus sollen laut Regierung sämtliche 0900-er-Nummern in einer Datenbank erfasst und im Internet veröffentlicht werden. Die Anbieter seien dazu verpflichtet, auf die Preise hinzuweisen und eine Preisansage vorzunehmen. Die Einführung von Preisobergrenzen und die Pflicht zur Zwangstrennung nach einer Stunde mindern laut Bundesregierung für den Verbraucher das Risiko, durch ein missbräuchliches Angebot einen hohen Geldbetrag zu schulden.

Um dem Missbrauch mit Dialern, die sich zum Teil unbemerkt auf den PC aufschalten, zu begegnen, möchte die Bundesregierung die Anbieter dazu verpflichten, die Dialer vor Inbetriebnahme bei der Regulierungsbehörde registrieren zu lassen. Außerdem solle der Datenschutz bezüglich der 0190er-/0900-er-Nummern eingeschränkt werden. Die Zielrufnummer würde dann nicht mehr um die letzten drei Ziffern gekürzt, sondern in voller Länge auf der Telefonrechnung stehen.