Bundesverkehrswegeplan und Ausbaugesetze noch vor dem Sommer vorlegen

Verkehr und Bauwesen/Antrag

Berlin: (hib/POT) Die Bundesregierung soll den Bundesverkehrswegeplan und die darauf basierenden Ausbauänderungsgesetze Schiene und Straße gemeinsam verabschieden und dem Parlament unverzüglich zuleiten. Dies fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (15/928). Bisher seien die Ausbaugesetze stets zeitgleich mit dem Bundesverkehrswegeplan auf den parlamentarischen Weg gebracht worden, um so auch den Diskussionsprozess mit abschließenden politischen Entscheidungen zu ermöglichen. Seitens der Bundesregierung seien die Ausbaugesetze mit den anhängenden Bedarfsplänen aber erst für den Herbst 2003 angekündigt worden, so die Union. Die Bundesregierung habe zwar im März 2003 einen Referentenentwurf des Bundesverkehrswegeplans vorgelegt, heißt es im Antrag weiter, dieser sei jedoch für die Bundestagsabgeordneten nur schwer zu verwerten, da die Einreihung der Straßenbauprojekte im Anhang des Referentenentwurfs in den vordringlichen und weiteren Bedarf nicht nachvollziehbar sei. Das für die Einstufung erhebliche Kriterium des Nutzen-Kosten-Verhältnisses fehle in der Information vollständig und sei dem zuständigen Fachausschuss auf Anforderung auch ausdrücklich verweigert worden. Die CDU/CSU fordert die Regierung daher auf, dem Deutschen Bundestag die den jeweiligen Straßenbauprojekten zugrunde liegenden Nutzen-Kosten-Verhältnisse unverzüglich zu übermitteln.