Bundeswehr soll sich weiterhin an der Schutztruppe im Kosovo beteiligen

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/RAB) Die Bundeswehr soll sich auch über den 11. Juni hinaus an der internationalen Schutztruppe KFOR im Kosovo beteiligen. Die Regierung hat einen Antrag (15/1013) vorgelegt, mit dem das bisherige Mandat verlängert werden soll. Die Internationale Sicherheitspräsenz soll dafür sorgen, dass ein sicheres Umfeld für die Flüchtlingsrückkehr vorhanden ist und die Friedensregelung für das Kosovo auf der Grundlage einer UN-Resolution aus dem Jahre 1999 gewährleistet wird. Laut Antrag können die Bundeswehrkräfte solange eingesetzt werden, wie ein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, ein Beschluss des NATO-Rates sowie die Zustimmung des Bundestages vorliegen. Den Angaben zufolge sind die Zusatzausgaben für diesen Einsatz bereits im Einzelplan 14 des laufenden Haushaltsjahres sowie im Finanzplan für das Jahr 2004 aufgelistet.