Regierung hält freiwillige Verhaltenskodizes der Unternehmen für sinnvoll

Wirtschaft und Arbeit/Antwort

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung hält freiwillige Verhaltenskodizes für ein sinnvolles Instrument, um Unternehmen darin zu bestärken, über gesetzliche Vorgaben hinaus gesellschaftlich verantwortungsbewusst zu handeln. Verhaltenskodizes ließen den Unternehmen Raum für die notwendige Flexibilität in der Praxis, heißt es in einer Antwort der Regierung (15/1103) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (15/828). Für Unternehmen, die in einer Welt mit unterschiedlichen, kulturellen, wirtschaftlichen und rechtlichen Voraussetzungen agieren, sei dies unentbehrlich. Darüber hinaus böten diese Kodizes den Unternehmen ökonomische Vorteile, indem sie ein positives Image aufbauen und Verbrauchervertrauen gewinnen können. Durch ein glaubwürdiges Engagement der Unternehmen können nach Meinung der Regierung das Vertrauen in die Wirtschaft und der gesellschaftliche Zusammenhalt verbessert werden.

Grundbestandteil der meisten freiwilligen Kodizes seien völkerrechtlich verbindliche Konventionen wie die Kernarbeitsnormen der internationalen Arbeitsorganisation. Nach Ansicht der Regierung sollten sich die Kodizes vor allem mit der Einhaltung der Menschen- und Arbeitnehmerrechte sowie mit anerkannten Sozial- und Umweltstandards befassen. Darüber hinaus würde sie ein verstärktes Engagement für die Integration benachteiligter Bevölkerungsgruppen, für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und für das bürgerschaftliche Engagement befürworten. Mittlerweile gebe es eine kaum noch überschaubare Vielfalt von Verhaltenskodizes, Leitlinien, Standards, Gütesiegeln und anderen Formen von Selbstverpflichtungen mit unterschiedlicher Reichweite und verschiedenen Beteiligten, heißt es in der Antwort. Die Regierung ist nach eigenen Angaben nicht direkt an der Ausarbeitung freiwilliger Verhaltenskodizes beteiligt, sie fördere jedoch deren Verbreitung. So habe das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit gemeinsam mit den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft für die Umsetzung der Leitsätze der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für multinationale Unternehmen geworben und auch an jedes im Ausland engagierte Unternehmen appelliert, sich gemäß diesen Leitsätzen zu verhalten. Zur Zeit erwäge die EU, eine europäische Rahmenstrategie zur gesellschaftlichen und ökologischen Verantwortung der Unternehmen zu entwickeln, teilt die Regierung mit.