Über erweiterte Nutzung von Geoinformationen informieren

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/WOL) Nach Maßnahmen und Möglichkeiten einer ungehinderten Nutzung von Geoinformationen durch die Wirtschaft erkundigt sich die FDP in einer Kleinen Anfrage (15/1157). Die Fraktion bezieht sich dabei auf eine Entschließung des Bundestages vom Februar 2001, in der die "Gewinnung, Verarbeitung, Verbreitung und Nutzung von Geoinformationen" als "zentrales Element der modernen Informationsgesellschaft" bezeichnet wird (14/5323). Die Abgeordneten wollen nun wissen, was die Regierung tun will, um bestehende Regelungen zur Nutzung von Geoinformationen zu vereinheitlichen, und was bereits unternommen wurde, um einheitliche, marktgerechte und internetfähige Preismodelle für eine Datenabgabe einzuführen. Gefragt wird auch, wie die Empfehlung eines vom Bundeswirtschaftsministerium beauftragten Instituts umgesetzt werden soll, gegenseitige Vertriebsrechte zwischen Bund und Ländern einzuführen. Von Interesse ist im Weiteren, wie Geoinformationen aus öffentlich geförderten Forschungs- und Entwicklungsprojekten in Höhe von 800 bis 900 Millionen DM gemäß Kabinettsbeschluss vom Juni 1998 für eine "Nachnutzung" verfügbar gemacht werden sollen und was die Bundesregierung unternehmen will, um die Nutzung von Geoinformationen europaweit voranzubringen.