CDU/CSU: Bundesregierung nimmt Stabilitätspakt nicht ernst

Finanzausschuss

Berlin: (hib/VOM) Die CDU/CSU-Fraktion hat der Bundesregierung am Mittwochvormittag im Finanzausschuss vorgeworfen, den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht ernst zu nehmen. Bereits im dritten Jahr überschreite die Regierung das Verschuldungskriterium des Maastrichter Vertrages von drei Prozent und liege derzeit bei 3,6 Prozent. Dieser Weg führe in den "Schuldenstaat", so die Union. Festzustellen sei, dass in den vergangenen beiden Jahren in einigen EU-Staaten eine Lockerung der Fiskalpolitik stattgefunden habe. Einen Bericht der Bundesregierung über die aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogramme der EU-Mitgliedstaaten (15/798) vom April dieses Jahres bezeichnete die Fraktion als "Dokument des Scheiterns der Finanzpolitik der Regierung". Einen Antrag der Union, den geltenden europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt "strikt einzuhalten" (15/541), lehnte der Ausschuss mit der Mehrheit der Koalition gegen das Votum von Union und FDP ab.

Die SPD räumte ein, dass es zu einer Konsolidierung des gesamtstaatlichen Haushalts kommen müsse. Das Kriterium beziehe sich auf den Staatshaushalt insgesamt, nicht nur auf den Haushalt des Bundes. Der Union warfen die Sozialdemokraten vor, die Bevölkerung misstrauisch gegen den Euro zu machen. Im Euroland betrage die Inflationsrate durchschnittlich zwei Prozent. Die niedrigste Rate aller EU-Länder habe Deutschland mit weniger als einem Prozent. Man solle daher nicht so tun, als sei die Stabilität der Währung gefährdet, so die Fraktion. Der Stabilitätspakt müsse nicht geändert werden, um im Ausnahmefall eine Überschreitung der Verschuldungsgrenze zuzulassen. Deutschland befinde sich auf dem richtigen Weg, der mit Hilfe der unionsgeführten Länder bei der Steuerreform und den Arbeitsmarktreformen durchgesetzt werden müsse.