Regierung lehnt Schaffung eines Digitalen Solidaritäts-Fonds ab

Wirtschaft und Arbeit/Antwort

Berlin: (hib/GER) Die Bundesregierung lehnt die Schaffung "Digitaler Solidaritäts-Fonds" als globale Finanzierungsinstrumente zur Überwindung der "digitalen Kluft" zwischen Industrie- und Entwicklungsländern ab. Dies erklärt sie in einer Antwort (15/1678) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (15/1565) zum Engagement der Regierung hinsichtlich des UNO-Weltgipfels zur Informations- und Wissenschaftsgesellschaft in Genf. Vor dem Hintergrund bereits existierender internationaler Bemühungen zur Überbrückung der "digitalen Kluft" sei diese Maßnahme nicht erforderlich, auch seien keine finanziellen Mittel für derartige Investitionen vorhanden.

Allerdings messe sie dem World Summit on the Information Society (WSIS) große Bedeutung bei und beteilige sich aktiv an allem Vorbereitungsmaßnahmen auf europäischer und internationaler Ebene, insbesondere den Sitzungen des Vorbereitungsausschusses für den Gipfel. So auch an den Verhandlungen zu den beiden Gipfeldokumenten "Politische Erklärung" und "Aktionsplan". Im Rahmen des Aktionsplans werde die Regierung vor allem die Auffassung vertreten, dass die "digitale Kluft" in erster Linie durch das Engagement des privaten Sektors zu überwinden sei. Dazu müssten in den Zielländern geeignete politische Strategien entwickelt werden, die wirtschaftliche und rechtliche Rahmenbedingungen vorsehen wie zum Beispiel die regulatorischen

Instrumente sowie den Schutz der Auslandsinvestitionen und die Öffnung der Telekommunikationsmärkte. Weitere zentrale Themen aus Sicht der Bundesregierung sind die Aus- und Weiterbildung sowie die Förderung der Frauen im Umgang mit den IuK-Technologien.

Das Ziel bei der deutschen Beteiligung sieht die Regierung darin, die Fortschritte darzustellen, die Deutschland auf dem Weg in die Informationsgesellschaft erreicht hat, und die gemachten Erfahrungen in die internationale Diskussion einzubringen. Deutschland werde sich dabei auf dem Weltgipfel als moderne Wissensgesellschaft präsentieren, die hinsichtlich der IuK-Nutzung in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft zwar weit fortgeschritten sei, aber dennoch Weiterentwicklungsbedarf in zentralen Handlungsfeldern habe.