Seit 1998 die Zahl der Bundesbehörden von 654 auf 533 gesenkt

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/WOL) Seit 1998 ist der Behördenbestand des Bundes von 654 auf 533 reduziert worden. Darüber hinaus wurden 100 Behörden intern neu strukturiert und gestrafft. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (15/1979) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU zum Bürokratieabbau (15/1773). Damit, so die Regierung, seien die Voraussetzungen geschaffen worden, den Stellenbestand der Bundesverwaltung um mehr als 20.000 Stellen von gut 309.000 auf fast 288.000 zurückzuführen. Mit der Reduzierung auf einen Stellenbestand, der heute geringer ist, als vor Wiedervereinigung habe man eine Einsparung von über 750 Millionen Euro jährlich erreicht, heißt es in der Antwort.

Zur Zahl der verabschiedeten Gesetze und Rechtsverordnungen wird dargelegt, in der laufenden Legislaturperiode seien bis zum Stichtag 15. Oktober 2003 insgesamt 16 neue Gesetze und 31 Gesetzesänderungen sowie 147 neue Verordnungen verkündet worden. Außerdem seien 269 weitere Verordnungen in Kraft getreten, die bestehende Verordnungen ändern. Die Zahl der in Kraft getretenen Gesetze wird mit 39 angegeben, die Zahl neuer Verordnungen mit 165. Außer Kraft gesetzt worden seien im gleichen Zeitraum 13 Gesetze und 98 Rechtsverordnungen.