Öffentliche Anhörungen zum künftigen Steuerrecht und zum EU-Stabilitätspakt

Finanzausschuss

Berlin: (hib/VOM) Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion "Ein modernes Steuerrecht für Deutschland - Konzept 21" (15/2745) und der Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Einführung einer neuen Einkommensteuer und zur Abschaffung der Gewerbesteuer (15/2349) stehen im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch, dem 19. Januar. Geladen sind 33 Sachverständige, darunter die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände, der Deutsche Steuerberaterverband, Wirtschaftsforschungsinstitute sowie 13 Professoren. Die Anhörung beginnt um 11.30 Uhr im Sitzungssaal 3 N 001 des Reichstagsgebäudes und soll bis 15.30 Uhr dauern. Daran schließt sich um 16 Uhr eine weitere öffentliche Anhörung des Finanzausschusses an. Sie befasst sich mit Anträgen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (15/3957) und der CDU/CSU (15/3719) zum Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie mit dem Gesetzentwurf der FDP-Fraktion (15/3721), die Stabilitätskriterien in das Grundgesetz aufzunehmen. Zu diesen Vorlagen werden 19 Sachverständige Stellung beziehen, darunter der Bundesrechnungshof, die Deutsche Bundesbank, die EU-Kommission, der frühere Präsident der Europäischen Zentralbank, Wim Duisenberg, sowie sieben Professoren. Die Anhörung findet im Saal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses statt und soll bis 18 Uhr dauern.