Ausschuss unterstützt Nationalen Aktionsplan "kindergerechtes Deutschland"

Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Berlin: (hib/SUK) Spätestens im Jahr 2010 soll Deutschland hinsichtlich der Familien- und Kinderfreundlichkeit zur Spitzengruppe der europäischen Länder gehören. Das erklärte die Bundesfamilienministerin, Renate Schmidt, am Mittwochvormittag im Fachausschuss. Die Ministerin informierte die Parlamentarier über den Stand des Nationalen Aktionsplans "Für ein kindergerechtes Deutschland", nachdem dieser im Kabinett besprochen worden war. Schmidt erklärte, der Aktionsplan habe sechs Schwerpunkte. Dies sei zum ersten die Chancengerechtigkeit durch Bildung. Noch immer entscheide der soziale Hintergrund über die Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen; dies sei "nicht hinnehmbar". Der zweite Punkt sei das Aufwachsen ohne Gewalt. Hier sei bereits "eine Menge auf den Weg gebracht worden", etwa die Festschreibung des Leitbildes einer gewaltfreien Erziehung. Man stehe nun vor der Aufgabe, noch mehr Eltern durch niedrigschwellige Programme zu erreichen. Weitere Schwerpunkte des Aktionsplans seien die Förderung eines gesunden Lebens und gesunder Umweltbedingungen; die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen; die Entwicklung eines angemessenen Lebensstandards aller Kinder sowie die Einhaltung internationaler Verpflichtungen. Schmidt betonte, es sei an der Zeit, den deutschen Vorbehalt bei der Kinderrechtskonvention zurückzunehmen: "Der Vorbehalt war unsinnig und überflüssig." Der Bundesinnenminister und die SPD-regierten Länder seien zur Rücknahme bereit, doch ohne die CDU-regierten Länder verfüge man nicht über die nötigen Durchsetzungsmöglichkeiten.

Die Fraktionen begrüßten den Aktionsplan einhellig. Die Grünen kündigten an, die "ehrgeizigen Ziele" des Plans "so gut zu begleiten, wie wir es können" und stellten fest, eine Bundestagsdebatte über das Thema sei angebracht. Diesen Vorschlag unterstützen auch die Fraktionen von FDP und SPD. Schmidt kündigte an, sich für eine Kernzeitdebatte über das Thema einsetzen zu wollen. Die CDU forderte, der Bund müsse genügend finanzielle Mittel zur Umsetzung des Plans zur Verfügung stellen. Dies sei insbesondere deshalb nötig, weil die Kinderarmut in Deutschland stetig ansteige. Dabei dürfe man "nicht tatenlos zusehen". Die FDP regte zudem an, die Kinderrechte in den Lehrplänen festzuschreiben und erklärte, nur wer seine Rechte kenne, könne sie auch wahrnehmen.