Kommission soll Fehler im Fall Pallas aufklären

(vb/to) Eine Bund-Länder-Kommission soll eingerichtet werden, die Fehler und Mängel bei der Umsetzung des Sicherheitskonzepts im Fall Pallas aufdeckt und Konsequenzen daraus veröffentlicht. Dafür soll sich die Bundesregierung einsetzen, fordert die CDU/CSU in einem Antrag (14/160).
Die durch das Nordseeschutzabkommen und das Sicherheitskonzept vorhandenen Strukturen zur Unfallbekämpfung seien vor allem auf Landesebene "nicht ausreichend und vor allem zu spät" genutzt worden. Es sei unverständlich, so die Union, daß bis heute kein Handlungskonzept vorgelegt worden sei, wie die nordfriesische Küste bei einem Auseinanderbrechen des havarierten Frachters vor weiterer Ölverschmutzung geschützt werden kann. Daher sollte die Landesregierung von Schleswig-Holstein ein derartiges Konzept erarbeiten und der Öffentlichkeit zugänglich machen. Auch muß sich die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion an Folgekosten beteiligen, die der Fischerei aus der Ölkatastrophe entstehen. Mit der Fischerei, die vor den nordfriesischen Inseln besonders über gute Krabbenfanggründe verfügte, sei ein wirtschaftliches Standbein der Region durch das Pallas-Unglück bedroht. Einkommensverluste der Fischer gelte es auszugleichen.

Folgen für den Tourismus

Auf die Bedeutung des Tourismus für die Küstenregion haben am 2. Dezember die Fraktionen und die Bundesregierung im Tourismusausschuß hingewiesen. Der Ausschuß setzte sich mit einem Regierungsbericht zu den Auswirkungen der Pallas-Havarie auf den Tourismus in der betroffenen Region auseinander.
Für die SPD ist die Frage zu klären, ob die Besatzung der MS Pallas mit der Brandbekämpfung überfordert gewesen sei. Noch sei es verfrüht zu sagen, ob das Unglück Auswirkungen auf den Tourismus hat. Nach Auffassung der CDU/CSU ist "jeder tote Vogel einer zuviel". Erforderlich sei mehr Sensibilität. Die Bündnisgrünen wiesen darauf hin, daß pro Jahr 25mal mehr Vögel an legalen und illegalen Öl-Verklappungen in die Nordsee sterben und daß deshalb der Schutz des ökologisch einzigartigen Systems an der Küste verbessert werden müsse.

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