BRÜSSELER KONZEPT BEGRÜSST

Randgebiete in der EU fördern

(vb) SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und die F.D.P. begrüßen das Europäische Raumentwicklungskonzept EUREK, das die Bundesregierung in Form einer Unterrichtung vorgelegt hatte (14/1388). In der Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen am 5. April haben die Parlamentarier einen entsprechenden Entschließungsantrag verabschiedet. Die PDS enthielt sich der Stimme.

Das Europäische Raumentwicklungskonzept (EUREK) möchte eine mehr dezentrale Entwicklung in der Europäischen Union fördern. Aus der Konzeption geht hervor, dass sich die Wirtschaftskraft der EU in einem Kernraum, der durch das "Städtefünfeck" London, Paris, Mailand, München und Hamburg begrenzt wird, konzentriert. Auf 20 Prozent des EU-Territoriums werde die Hälfte des durchschnittlichen Bruttoinlandsprodukts erwirtschaftet.

Gleichzeitig gebe es in großen Städten und in Regionen außerhalb dieser Kernräume erhebliche Entwicklungspotenziale, die besser für die Gesamtentwicklung Europas genutzt werden könnten. EUREK wolle daher ein "polyzentrisches und ausgewogenes" System von Metropolregionen und Städtenetzen stärken. Dies könne durch eine engere Zusammenarbeit der Strukturpolitik und der "transeuropäischen Netze" sowie durch bessere Verbindungen zwischen internationalen, nationalen, regionalen und lokalen Verkehrsnetzen geschehen.

In dem Entschließungsantrag erklären die Fraktionen, mit EUREK liege erstmals ein Orientierungsrahmen für die räumliche Entwicklung des Gemeinschaftsterritoriums vor, der von allen Mitgliedstaaten getragen werde. Das Konzept intensiviere die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der betroffenen Länder insbesondere auf regionaler Ebene anhand konkreter Kooperationsprojekte.

Die Bundesregierung solle darauf hinwirken, dass bei der Weiterentwicklung der Gemeinschaftspolitiken die Zielsetzungen des EUREK im Interesse einer regional ausgewogenen nachhaltigen Entwicklung frühzeitig berücksichtigt werden.

Ein Änderungsantrag der PDS, in dem für die Bewältigung der Erweiterung der EU weiterführende Konzepte, Programme und Fördermöglichkeiten verlangt werden, wurde vom Ausschuss für Verkehr, Bau und Wohnungswesen gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.