INTEGRATIONSFÖRDERUNG

Fundamentalismus zurückdrängen

(in) Die Bundesregierung will die Integration in Deutschland lebender Ausländer fördern und den Einfluss fundamen.talistischer Organisationen zurückdrängen,

erklärt sie in ihrer Antwort (14/3290) auf eine Kleine Anfrage der PDS (14/3220).

Mit der neuen Regelung zur Staatsangehörigkeit werde Kindern ausländischer Eltern und rechtmäßig und dauerhaft hier lebenden Ausländern eine "hervorragende Integrationschance" eröffnet. Mit Initiativen zur Aus- und Weiterbildung von Migrantinnen und Migranten sei auch eine Arbeitsgruppe des Bündnisses für Arbeit befasst. Für sprachliche, berufliche und soziale Integration stünden für 2000 rund 49 Millionen DM zur Verfügung.

Zur "Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG) erklärt die Regierung, die IGMG wolle die laizistische Staatsordnung in der Türkei abschaffen und islamisches Strafrecht in Westeuropa durchsetzen. Öffentlich äußere sich IGMG allerdings positiv über demokratische Werte und vermeide unversöhnliche oder aggressive Erklärungen. Von den etwa zwei Millionen hier lebenden türkischen Staatsangehörigen gehören laut Regierung lediglich 27.000 Personen der IGMG an.