Zinsabführungen für Fonds senken

(hh) Die Zins- und Tilgungsabführungen (Annuitäten) an den Fonds "Deutsche Einheit" sollen auch in den Jahren 2001 bis 2003 von 10 auf 6,8 Prozent abgesenkt bleiben. Dies sieht ein Gesetzentwurf des Bundesrates (14/4436) vor.

Nach dem ursprünglichen Gesetz betragen die Annuitäten 10 Prozent der aufgenommenen Kredite von 95 Milliarden DM. Durch die vorgeschlagene Maßnahme werde der Schuldendienst auch in den folgenden Jahren bis 2003 auf dem Niveau von jährlich 6,46 Milliarden DM gehalten.

Der Bundesrat begründet seinen Vorstoß mit der "anhaltend günstigen Zinsentwicklung". Dadurch gewonnene Spielräume könnten genutzt werden, die Belastungen der Haushalte der alten Bundesländer und des Bundes zu mindern. Die Länderkammer beziffert die Entlastung der alten Länder in 2001 auf 1,82 Milliarden DM, im Folgejahr auf 1,67 Milliarden DM und 2003 auf 1,52 Milliarden DM. Der Bundeshaushalt werde im kommenden Jahr um knapp 1,22 Milliarden DM entlastet, in 2002 um 1,37 Milliarden DM und 2003 um 1,52 Milliarden DM.