ANHÖRUNG ZUR ÖKOSTEUER

Sachverständige bleiben in zwei Lager gespalten

(fi) Die Auswirkungen auf die Wirtschaft rechtfertigen nach Auffassung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) nicht die Abschaffung der Ökosteuer. Dies betonen die Wissenschaftler in ihrer Stellungnahme zu einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 15. November. Gegenstand war ein Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion, der die Senkung der Mineralölsteuer und die Abschaffung der Stromsteuer (14/4097) zum Ziel hat.

Von einer ökologischen Steuerreform in der gegenwärtigen Ausgestaltung, die hohe Belastungen einzelner Wirtschaftsbereiche durch Sonderregelungen begrenze, seien kaum Effekte auf das gesamtwirtschaftliche Wachstum, aber positive Beschäftigungseffekte zu erwarten. Die Senkung der Arbeitgeberbeiträge zur Rentenversicherung dürfte die Wirtschaft insgesamt stärker entlasten als sie durch die Ökosteuer belastet werde, so das DIW.

Auch Professor Bert Rürup von der Technischen Universität Darmstadt sprach sich gegen eine Abschaffung der Ökosteuer aus. Wer den Verzicht auf Steuereinnahmen in Höhe von 21,8 Milliarden DM im nächsten Jahr, 27,1 Milliarden DM 2002 und 32,5 Milliarden DM 2003 ohne jede Gegenfinanzierungsalternative fordere, berücksichtige nicht die Konsequenzen für den Beitragssatz in der Rentenversicherung und negiere die dringend erforderliche Konsolidierung des Bundeshaushaltes, so Rürup.

100.000 Stellen mehr

Langfristige positive Beschäftigungseffekte durch die Ökosteuer erwartet auch das Umweltbundesamt. Der Zuwachs betrage mindestens 100.000 Stellen bis zum Jahr 2005. Die Tatsache, dass die Wirtschaft insgesamt netto stark entlastet werde, sei vor allem auf die Steuerermäßigungen für das produzierende Gewerbe zurückzuführen.

Ablehnend zum Gesetzentwurf äußerte sich auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Die Begründung zum Gesetzentwurf, dass sich die Ökosteuer zu einer Belastung für alle Bürger, für die Wirtschaft, den Arbeitsmarkt und den Umweltschutz entwickele, sei nicht nachzuvollziehen. Notwendig sei es, das Steuer- und Abgabensystem schrittweise umzugestalten, die Arbeit zu entlasten und nicht erneuerbare natürliche Ressourcen zu belasten, um damit umweltfreundliches Verhalten und Beschäftigungsförderung zu belohnen.

Dagegen begrüßte der Bund der Steuerzahler die von der CDU/CSU angestrebte Abschaffung ausdrücklich. Aufgrund des drastischen Anstiegs der Energiekosten bestehe die Gefahr, dass viele Bürger und Betriebe in finanzielle Bedrängnis bis hin zur Existenzgefährdung gerieten. Die geplante Anhebung der Kilometerpauschale von 70 auf 80 Pfennig reiche nicht aus, um die gestiegenen Benzinpreise beim Ansatz von Werbungskosten oder Betriebsausgaben angemessen zu berücksichtigen. Auf jeden Fall müsse auf die weiteren Stufen der Ökosteuer verzichtet werden.

"Experiment beenden"

Der ADAC rief dazu auf, das Experiment "Ökosteuer" zu beenden. Angesichts eines Steueranteils von rund 1,39 DM für einen Liter Super-Benzin sei die Belastungsgrenze der Autofahrer erreicht. Die Verknüpfung mit der Stabilisierung der Rentenbeiträge sei ein "schwerer Konstruktionsfehler".

Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer wies darauf hin, dass die Dieselpreiserhöhungen an die Substanz der kleineren Busbetriebe gingen, weil Konkurrenzsituationen und Ausschreibungsbedingungen keine finanzielle Reservebildung erlaubten. Eine Entlastung des Busses von der Mineralölsteuer würde den öffentlichen Personennahverkehr als echte Alternative zum Individualverkehr stärken, so der Verband.

Die Verteuerung des Wohnens durch die Ökosteuer hat der Zentralverband der deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer in das Zentrum seiner Stellungnahme gestellt. Bezogen auf einen Vierpersonenhaushalt ergebe sich bereits aufgrund des Gesetzes zum Einstieg in die ökologische Steuerreform eine zusätzliche jährliche Belastung von 300 DM.