Erneute Kontroverse um AfA-Tabellen

(fi) Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Tabellen über die Absetzungen für Abnutzung (AfA) sind nach Meinung der CDU/CSU-Fraktion enorm. Entscheidend sei der Liquiditätsentzug, argumentierte die Fraktion am 8. November im Finanzausschuss, der erneut einen Antrag der F.D.P. "Abschreibungs-Tabelle nicht ändern" (14/1887) beriet.

Das Bundesfinanzministerium hatte berichtet, dass die Finanzministerkonferenz den Vorschlag gebilligt habe, die durchschnittlichen Laufzeiten für die allgemein verwendbaren Anlagegüter um einen Abschlag von etwa 50 Prozent des Differenzbetrags zwischen bisheriger und zunächst vorgesehener neuer Nutzungsdauer zu mindern. Die Nutzungsdauer für Workstations und Personalcomputer werde auf drei Jahre festgelegt. Für die Branchentabellen solle ein vergleichbares Verfahren bis 1. Januar 2002 in Kraft treten. Alle Tabellen zusammen sollen zu einem Steuermehraufkommen von höchstens 3,5 Milliarden DM im nächsten Jahr führen, so das Ministerium. Bei Berücksichtigung des Abschlags von 50 Prozent bei der AfA-Tabelle für allgemein verwendbare Anlagegüter betrage das Mehraufkommen 1,93 Milliarden DM, für die Branchentabellen verblieben bei einem vergleichbaren Verfahren 1,5 Milliarden DM, hieß es weiter.

Die F.D.P. erklärte, es sei ein Widerspruch zu sagen, ein Urteil des Bundesfinanzhofs zwinge zur Änderung der Tabelle, wenn gleichzeitig ein Höchstbetrag für die Mehreinnahmen von 3,5 Milliarden DM vorgegeben werde. Der Ausschuss will sich am 6. Dezember erneut mit dem Thema befassen.