Rüstungsexporte in die Türkei nicht verhindern

(wi) Keine Mehrheit hat am 16. November ein Antrag der PDS-Fraktion (14/3004) im Bundestag gefunden, wonach keine Panzer und andere Rüstungsgüter und Lizenzen an die Türkei mehr geliefert werden sollten. Das Parlament folgte damit einer Empfehlung des Wirtschaftsausschusses (14/4487). Die PDS hatte argumentiert, die Regierung habe sich verpflichtet, Entscheidungen über Ausfuhrgenehmigungen von Gütern und Lizenzen, die unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fallen, an der Beachtung der Menschenrechte in dem betreffenden Land zu orientieren.