Mit "E-Demokratie" das Potenzial der Neuen Medien gesellschaftlich nutzen

(in) An den Innenausschuss überwiesen hat der Bundestag am 31. Januar eine Initiative der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen "E-Demokratie – Online-Wahlen und weitere Partizipationspotenziale der Neuen Medien nutzen" (14/8098).

Die Koalitionsfraktionen erklären in ihrem Antrag, die Politik sei vom fundamentalen Wandel in der Wissens- und Informationsgesellschaft in doppelter Weise gefordert und müsse für die Rahmenbedingungen sorgen, um die Chancen der neuen Technologien gesellschaftlich und wirtschaftlich zu fördern.

So gelte es, die Potenziale neuer Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten auch für die politische Kommunikation aufzunehmen und in den demokratischen Prozess einzubinden.

Erwartet wird, die oft schwer durchschaubaren Abläufe und Prozesse politischer Entscheidungsfindung transparenter und zugänglicher zu machen und die parlamentarische Auseinandersetzung in die Gesellschaft hineinzutragen.

Laut Antrag soll das "E-Demokratie-Pilotprojekt" des Deutschen Bundestages weiterentwickelt und unter Berücksichtigung der begleitenden wissenschaftlichen Untersuchung ausgebaut werden. Zügig umzusetzen sei auch das E-Government-Programm "Bund-Online-2005" um Dienstleistungen der Bundesverwaltung online ressortübergreifend und kosten sparend bereitzustellen.

Schließlich soll die Möglichkeit der elektronischen Stimmabgabe bei Wahlen unter Berücksichtigung der Wahlgrundsätze, des Wahlgeheimnisses und des Datenschutzes verstärkt werden. Erwartet wird dabei ein wichtiger Schub für die Debatte um Sicherheit und Schutz der neuen globalen Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten bei privaten Nutzern und staatlichen Verwaltungen.

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