Plenum für eine stärkere Förderung von Freiwilligendiensten

(fa) Die Förderung von Freiwilligendiensten wird auf das nichteuropäische Ausland ausgeweitet. Dafür sprachen sich alle Fraktionen des Bundestages am 22. März aus, indem sie einen Gesetzentwurf der Koalition (14/7485) annahmen. Insgesamt sollen Nachteile ausgeglichen werden, die mit freiwilligem Engagement junger Menschen verbunden sind.

Die Einsatzfelder im Rahmen eines frewilligen sozialen Jahres sollen erweitert und ein freiwilliger Dienst bei der Heranziehung zum Pflichtdienst für anerkannte Kriegsdienstverweigerer angerechnet werden. Gegen die Stimmen der CDU/ CSU und FDP verabschiedeten die Parlamentarier eine Entschließung der Koalition, wonach die Freiwilligendienste im In- und Ausland weiter ausgebaut werden sollen.

Gegen die PDS bei Enthaltung der Union wurde ein Gesetzentwurf des Bundesrates (14/5120) zurückgewiesen. Danach sollten die Mindestaltersgrenzen für das freiwillige soziale und freiwillige ökologische Jahr durch den Zeitpunkt der Erfüllung der Vollzeitschulpflicht ersetzt werden. Lediglich bei der PDS fand ein Antrag der FDP (14/7811) Unterstützung, während sich die Union enthielt. Danach sollte die Regierung die Grundlagen für einen allgemeinen Freiwilligendienst in der Bundesrepublik schaffen und den grenzüberschreitenden Freiwilligendienst erleichtern. Rechtliche und institutionelle Hindernisse müssten abgebaut werden.

Die SPD betonte in den Beratungen, das bisherige Mindestalter für das freiwillige soziale Jahr werde durch das Alter der Vollzeitschulpflicht ersetzt, um jüngeren Menschen ein solches Jahr zu ermöglichen (Beschlussempfehlung 14/8634). Die Bündnisgrünen begrüßten das Vorhaben, den Freiwilligendienst attraktiver zu machen. Sinnvoll sei es, die Tätigkeitsfälle zu erweitern und durch eine Qualitätssicherung zu ergänzen. Die Union stimmte der Initiative grundsätzlich zu, verlangte aber weitere Verbesserungen. Auch lehne die Fraktion die systemwidrige Vermengung von Pflicht und Freiwilligendienst ab. Die FDP bemängelte, dass Sprachkurse nur in Deutschland stattfinden dürften. Außerdem sei es wünschenswert, Fortbildungszeiten zu flexibilisieren. Für die PDS gibt es im Bereich Auslandsdienste zu wenig angemessene Regelungen. Im Inland sei es sinnvoll, die Einsatzfelder im sozialen und ökologischen Bereich auszuweiten.

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