Bundesmittel sparsam verwenden

(hh) Die Bundesregierung soll die wirtschaftliche und sparsame Verwendung der Bundeszuwendungen durch die Deutsche Bahn AG (DB AG) sicherstellen und verstärkt überwachen. Dazu hat der Haushaltsausschuss die Bundesregierung am 17. April einstimmig aufgefordert.

Außerdem sollen Ausschreibungen unter anderem so gestaltet werden, dass mittelständische Unternehmen sich am Wettbewerb auch beteiligen können und Leistungen, die für die Zuwendungen gewährt werden, grundsätzlich zu im Wettbewerb ermittelten Marktpreisen vergeben werden, heißt es im Beschluss des Ausschusses weiter.

Grundlage des Beschlusses war ein Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) über die Auftragsvergaben bei vom Bund finanzierten Schienenweginvestitionen. Danach hat der BRH bei seinen Prüfungen festgestellt, dass Bauaufträge seit der Gründung der DB AG beim Schienenwegebau nicht regelmäßig im uneingeschränkten Wettbewerb vergeben wurden. Ohne ausreichende Kontrolle durch den Bund als Zuwendungsgeber sieht der Bundesrechnungshof daher die wirtschaftliche Verwendung der Bundeszuwendungen nicht hinreichend sichergestellt.

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