Verkehrsplanung nicht ändern

(vb) Einen Antrag der CDU/CSU (14/7455) zur Vorbereitung der Verkehrsinfrastruktur auf die EU-Osterweiterung hat der Verkehrsausschuss am 17. April gegen die Stimmen der Initiatoren und der FDP zurückgewiesen. Die Regierung sollte mit Blick auf die EU-Osterweiterung Bedarfsplanungen für Straße und Schiene erarbeiten und diese mit den EU- und Anrainerstaaten abstimmen. Nach Überzeugung der Parlamentarier stellt die bevorstehende EU-Osterweiterung für die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland, besonders bei den Verkehrsträgern Straße und Schiene, eine erhebliche Herausforderung dar. Deshalb sei es erforderlich, Finanzierungs-, Planungs- und Investitionsprozesse zielführend abzustimmen.

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