PDS will gesetzlichen Mindestlohn einführen
(as) Die Fraktion der PDS tritt in einem Antrag (14/8921) dafür ein, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Dieser solle 68 Prozent der nationalen Durchschnittsentlohnung betragen, um die Ausweitung nicht existenzieller Vollzeit-Arbeitsverhältnisse einzuschränken, schreiben die Abgeordneten. Zuwiderhandlungen müssten unter Strafe gestellt werden.
Die Parlamentarier argumentieren, der Gesetzgeber sei gemäß der Europäischen Sozialcharta dazu verpflichtet, Ausweitungen von Niedriglohnjobs zu begegnen. Dies seien Arbeitsverhältnisse, die einerseits kein eigenständiges, dem gegenwärtigen gesellschaftlichen Lebensniveau entsprechendes Leben erlauben und andererseits mit den Risiken weiteren sozialen Abstiegs in spätere Altersarmut verknüpft sind.
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