Gemeinsame Erklärung der Abgeordneten Jochen-Konrad Fromme, Kurt-Dieter Grill, Klaus-Jürgen Hedrich, Hubertus Heil, Carola Reimann , Heinrich-Wilhelm Ronsöhr, Wilhelm Schmidt, Peter Struck, Hans-Jürgen Uhl und Hedi Wegener zur Fortführung der Autobahn 39 von Wolfsburg über Uelzen nach Lüneburg

Der gesamte Raum Ostniedersachsen ist auf die zügige Planung und Realisierung der Autobahn 39 in Verbindung mit der Autobahn 14 sowie der Querverbindung B190n angewiesen. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, dass die Projekte in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes aufgenommen wurden. Es muss sichergestellt werden, dass sowohl für die Planung als auch für die Realisierung der Projekte die nötigen Finanzmittel zur Verfügung stehen. Umweltrelevante Bedenken müssen dabei in Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern unter Abwägung aller ökologischen Risiken zügig ausgeräumt werden.

Der Ausbau bestehender Autobahnen und der Neubau von Autobahnen sind für die Wirtschaft im gesamten ostniedersächsischen Raum von großer Wichtigkeit. Der A 39 Wolfsburg - Lüneburg und der A 14 Magdeburg - Schwerin mit der zu realisierenden Querspange B190n kommen dabei eine besondere Bedeutung zu. Die Projekte haben zusammen genommen eine Lückenschlussfunktion auf der europäischen Achse Skandinavien - Norddeutschland - Mittel - / Ost- / Süd - Europa. Wolfsburg, Braunschweig, Salzgitter, Gifhorn, Celle, Uelzen, Lüchow - Dannenberg und Lüneburg brauchen die Autobahn, damit Arbeitsplätze in Industrie, Handel, Handwerk, Landwirtschaft und Tourismus erhalten und neue Betriebe angesiedelt werden können.

Insbesondere für den industriestärksten Raum Niedersachsens - Wolfsburg - Braunschweig - Salzgitter - und die dort ansässigen Unternehmen ist das Projekt vor dem Hintergrund der künftigen Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich mit anderen Standorten in Deutschland und Europa von großer Bedeutung. Zulieferer, große Industrieunternehmen und Kommunen warten seit Jahren auf eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur. Die noch bestehenden Defizite betreffen nicht allein den Güterverkehr, sondern betreffen auch viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die vor dem Hintergrund der heute stark gestiegenen Mobilitätsansprüche zum Teil Wege von bis zu 100 Kilometern zu ihrem Arbeitsplatz zurücklegen. Mit der Realisierung des Autobahnprojektes steigt für die Bürger die persönliche Mobilität. Gleichzeitig profitieren Natur und Bürger vom Bau der neuen Autobahn auch, weil Lärm- und Abgasbelastungen - verursacht durch den steigenden Durchgangsverkehr in den Ortschaften - sinken werden.

Deshalb haben die politisch Verantwortlichen in Ostniedersachsen einschließlich der Kommunalpolitik und der Industrie- und Handelskammern seit Jahrzehnten den Anschluß des Raumes an das bundesweite Autobahnnetz gefordert. Wir werden parteiübergreifend alles dafür tun, damit das Projekt schnellst möglich geplant und realisiert werden kann. Nachdem der Ausschuss für Verkehr, Bau und Wohnungswesen die Einstufung in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans bestätigt hat, gehen wir davon aus, dass der Deutsche Bundestag dieser Empfehlung im Juni unverändert folgen wird.