Deutsche Bahn (DB) Station&Service, Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen (LNVG) und die Stadt Bad Bevensen eint die Sorge um Verzögerungen beim Ausbau der Bahnsteige des Bahnhofes in der Kurstadt. Grund genug, um sich an den heimischen Bundestagsabgeordneten Klaus-Jürgen Hedrich zu wenden, denn die Ursache für die liegt beim Bund: „Wegen des Mautchaos fehlen im Verkehrshaushalt Gelder.“ Hedrich begrüßete, dass der Ausbau des Bahnhofsgebäudes gesichert ist. „Für den behindertengerechten Ausbau der Bahnsteige, die in ein anderes Förderprogramm fallen sieht es jedoch dürster aus.“

Daher haben Bahn und LNVG die Stadt Bad Bevensen darauf aufmerksam gemacht, dass ohne die Bereitstellung der Fördergelder des Bundes, der Ausbau nicht begonnen werden kann. Hedrich: „Die Gelder des Landes sehen bereit, aber beim Bund könnten Schwierigkeiten auftauchen, für mich eine groteske Situation.“ Daher hat er sich jetzt mir einer schriftlichen Anfrage an die Bundesregierung gewendet, um zu erfahren, ob diese Befürchtungen begründet sind.

So will er wissen, ob die Bundesregierung wie in der Vergangenheit üblich auch weiterhin die Förderung des Ausbaus von Bahnanlagen finanziell fördern und werden die Gelder für die Förderung nach Beantragung und einem positiven Bescheid dann auch umgehend zur Verfügung gestellt oder kommt es in der Bereitstellung von Gelder durch den Bund wegen der fehlenden Mauteinnahmen im Bundesverkehrshaushalt zu Verzögerungen wird. Außerdem möchte er von der Bundesregierung eine Bewertung des Problems in Bad Bevensen.

Hedrich hofft darauf, dass die Bundesregierung die Sorgen in der Kurstadt ausräumen kann: „Der komplette Ausbau des Bahnhofes ist nötig und sollte so schnell wie möglich abgeschlossen werden.“

Anfrage an die Bundesregierung (schriftlich)

1. Wird die Bundesregierung wie in der Vergangenheit üblich auch weiterhin die Förderung des Ausbaus von Bahnanlagen finanziell fördern und werden die Gelder für die Förderung nach Beantragung und einem positiven Bescheid dann auch umgehend zur Verfügung gestellt oder kommt es in der Bereitstellung von Gelder durch den Bund wegen der fehlenden Mauteinnahmen im Bundesverkehrshaushalt zu Verzögerungen?
   
   
2. Wie bewertet die Bundesregierung die Sorgen von DB Station&Service, Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen und der Stadt Bad Bevensen, dass der behindertengerechte Ausbau der Bahnsteige des Bahnhofes in Bad Bevensen durch Verzögerungen in der Bereitstellung von Bundesmitteln verschoben werden könnte, obwohl der Finanzierungsanteil des Landes schon bereit steht, ein Baubeginn aber erst nach Sicherstellung der Gesamtfinanzierung erfolgen kann?