Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Jürgen Hedrich teilt die Auffassung des Bundesvorsitzenden des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU, Thomas Rachel, MdB, der sich für die Fortsetzung des Menschenrechts-Monitoring in der Türkei ausgesprochen hat. Herr Rachel hatte sich in dem Sinne geäußert, dass die Menschenrechtsentwicklung in der Türkei sich zwar auf dem Papier verbessert habe, aber in der Praxis noch vieles im Argen liege. In diesem Land würden immer wieder Folterpraktiken in Gefängnissen und Polizeistationen festgestellt und andere Religionsgemeinschaften würden weiterhin benachteiligt. Solange dieser Zustand anhalte, sei die Türkei für eine Vollmitgliedschaft nicht bereit.

Auch unter den großen Parteien Europas mehren sich die Stimmen gegen eine Beitritt der Türkei. Jüngst hat die französische Regierungspartei UMP erklärt, dass auch sie gegen die Aufnahme von Beitrittshandlungen mit der Türkei sei. Damit hat Frankreich die Position der CDU/CSU-Bundestagfraktion übernommen, die das Modell einer „privilegierten Partnerschaft“ favorisiert.

Hedrich: „Eine Vollmitgliedschaft der Türkei würde das Ende der EU als politischer Union und der europäischen Idee an sich bedeuten. Man braucht kein Prophet sein um die Folgen zu benennen: in einem Europa ohne Wir-Gefühl, ohne eigene Identität, werden wir ein Erstarken des Nationalismus erleben, wahrscheinlich nicht zum Segen der Gemeinschaft. Eine Mangel an Demokratie lässt sich auch durch die spätere Trennung von christlicher und weltlicher Gewalt erklären. Diese Säkularisierung mit Zwangsmitteln wird noch heute vom Militär garantiert.“ Gegenwärtig sei in der Türkei eine „Reislamisierung“ zu beobachten, ein Prozess, der die Integration der Türkei erheblich erschweren würde.

Es muss aber auch klar sein, so Hedrich weiter, dass Ankara unter Berücksichtigung der engen wirtschaftlichen und verteidigungspolitischen Beziehungen ein privilegierter Status oder eine Teilmitgliedschaft in der EU angeboten werden muss. Eine solche Lösung würde keine der beiden Seiten überfordern, weder politisch, noch kulturell-emotional. „Allen Mitgliedsstaaten der EU, aber auch den USA, muss klar werden, dass die Türkei-Frage nicht mehr länger ausschließlich unter Aspekten der technokratischen und militärstrategischen Zweckmäßigkeit erörtert werden darf!“