| Klaus-Jürgen Hedrich Mitglied des Deutschen Bundestages |
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Pressemitteilung
16.03.2004 Klaus-Jürgen Hedrich: Kurden haben ein Recht auf
Selbstbestimmung
„Angesichts der irakischen Übergangsverfassung und den darin enthaltenen Zugeständnissen an die Kurden, muß allgemein über mehr Recht für die Kurden auf Selbstbestimmung nachgedacht werden“, so der Bundestagsabgeordnete Klaus-Jürgen Hedrich. Die Probleme der Kurden sollten deswegen „schärfer in den öffentlichen Fokus“ geraten. Sie gehören zu dem weltweit größten Volk ohne eigenen Staat. Als nach dem 1. Weltkrieg das Territorium des Osmanischen Reiches aufgeteilt wurde, stimmte nur ein Teil der Kurden mit der Forderung nach einem eigenen kurdischen Staat überein, der andere Teil, geführt und vertreten durch die einzelnen Stammesführer, sympathisierten mit den neu entstandenen Nationalstaaten und sahen ihre Machtstellung durch diese Loyalität garantiert. Die Zerrissenheit zwischen den einzelnen Stämmen verhinderte eine gemeinsame Position. Doch die einzelnen Kurdenstämme in den vier Staaten rücken in ihren Vorstellungen wieder näher zusammen. Heute leben die Kurden in den Staaten Syrien, Irak, Türkei, Iran und zu einem kleinen Teil in Armenien. Im heutigen Irak könnte „eine Musterlösung und ein Signal für die restliche Region gesetzt werden.“ In der Übergangsverfassung des Iraks wird die Quasi-Unabhängigkeit der kurdischen Nordirakzone garantiert und zum ersten Mal werden die Kurden als gleichberechtigte Staatsbürger angesehen, auch wenn das den Nachbarn gar nicht recht ist. Die Türkei, das Ajatollah Regime in Teheran und Syrien wollen keinen autonomen und schon gar nicht ein von Kurden kontrollierten Nordirak. Sollten die Irakischen Kurden jedoch nicht berücksichtigt werden und sollten die Schiiten, die mit 60 Prozent die größte Religionsgruppe im Irak stellen, bei den anstehenden Wahlen 2005 gewinnen, könnte eine möglich Form des neuen Staats ein Gottesstaat sein. In diesem wäre wenig Platz für Minderheiten, besonders für die Belange der Kurden. Doch die, immerhin mit 20 Prozent die größte Minderheit, agieren seit dem 2. Golfkrieg 1991 relativ unbehelligt von Bagdad, sie wählen ihr eigenes Parlament und haben ein eigenes Steuersystem. Diese Autonomie werden sie sich „nicht mehr kampflos nehmen“ lassen. Um diesen möglichen Spannungen im Vorfeld entgegen zu treten, muß „die Möglichkeit eines eigenen Kurdenstaates in näherer Zukunft diskutiert werden“, und zwar nicht allein im Nordirak, sondern „grenzübergreifend für alle Kurden“. |