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Klaus-Jürgen Hedrich
Mitglied des Deutschen Bundestages
CDU
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Pressemittteilung
Celle, den 25. Februar 2004

Verdächtige Stille um Celler Ortsumgehung -


Hedrich fragt nach

Gut zwei Monate ist es her, dass erstmals im Zusammenhang mit dem Maut-Desaster die Finanzierung der Celler Ortsumgehung in Frage gestellt wurde. „Seitdem wird täglich über die sich durch die horrenden finanziellen Ausfälle abzeichnende Schieflage im Bundeshaushalt gesprochen. Aber was das für die Bundesländer bedeutet, also auch für Niedersachsen, darüber herrscht Unklarheit. Und langsam wird es Zeit, dass die für November geplanten Gespräche zwischen Bund und Land zur Straßenbaufinanzierung für 2004 stattfinden. Weitere Verzögerungen in das Frühjahr hinein darf es nicht geben.“ Deshalb hat der heimische Bundestagsabgeordnete Klaus-Jürgen Hedrich in einer schriftlichen Anfrage an das Bundesverkehrsministerium genau dieses zum Thema gemacht.

Ob konkrete Zahlen über die Höhe der Niedersachsen betreffenden Finanzausfälle genannt werden können, will er zudem in Erfahrung bringen. Und vor allem drängt er auf eine Bestätigung der im letzten September betroffenen Aussage, dass mit Baubeginn der Ortsumgehung die Mittel in den Bundeshaushalt eingestellt würden. Denn, so fragt sich Klaus-Jürgen Hedrich,: „Was passiert eigentlich, wenn all unsere Anstrengungen Erfolg haben und das Land das für Celle so notwendige Projekt vorrangig bauen will. Steht dann der Bund noch zu seiner Zusage? Oder lässt er uns, wie seit geraumer Zeit zu befürchten ist, endgültig im Stich? Diese verdächtige Ruhe darf nicht zum sanften Einschlafen der Ortsumgehung führen!“