Presseerklärung:

06.02.2004

Klaus-Jürgen Hedrich:

CDU- Spitze muss an einer nachhaltigen Steuerreform festhalten

„Bei der derzeitigen wirtschaftlichen Lage ist es nicht nur sinnvoll sondern unerlässlich, so schnell wie möglich die Steuern zu senken und die Bürger zu entlasten. Nur so kann die Wirtschaft angekurbelt werden und wieder eine positive Stimmung in der Bevölkerung entstehen.“ Wer die Reform von Formalitäten, wie der Frage der Zuständigkeit für die Ausarbeitung und Einbringung eines Reformentwurfs in den Bundestag, abhängig macht, verkenne den Ernst der Lage.

Auch das Problem der Gegenfinanzierung dürfe nicht dazu führen, notwendige Schritte in der Steuerpolitik zu verschieben oder gar ganz zu streichen. „Dass eine höhere Neuverschuldung unvermeidbar ist und auch die Anforderungen des Maastrichter Stabilitätspaktes - mit oder ohne Gegenfinanzierung- nicht eingehalten werden können, ist nicht neu.“ Die Steuersenkung könne aber nicht von der Frage des Abbaus von Subventionen abhängen. „Es besteht ja noch nicht einmal Einigkeit darüber, was die einzelnen Gruppen unter Subventionsabbau verstehen“, so Hedrich. „Wichtig ist, dass jetzt schnell gehandelt wird, um den sich anbahnenden Aufschwung zu stützen. Die jüngsten Zahlen des Einzelhandels - auch im Angesicht des Winterschlußverkaufs - sind leider nicht rosig. Trotz großer Preisnachlässe kann nur mäßiger Umsatz erzielt werden, da die Bürger, verunsichert durch Arbeitslosigkeit, steigende Kosten bei den Krankenversicherungen und leere Versprechungen einer Steuerentlastung das Geld zusammenhalten. Wir brauchen aber eine Steigerung der Binnennachfrage, allein durch den Export werden wir keinen dauerhaften Aufschwung erzielen können, zumal der hohe Wert des Euro im Moment noch erschwerend hinzukommt und auch die Wirtschaft dazu zwingt, Kosten zu reduzieren und auf die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen zu verzichten. Die positiven Auswirkungen auf die Wirtschaft könnten dazu führen, dass sich die Steuerreform zum Teil von selbst finanziert.“