Pressemitteilung

27.02.2004

Klaus-Jürgen Hedrich:

Externe Beratung im Verteidigungsministerium: teuer und ohne Aussagekraft !

Zur Vergabepraxis und externen Beratungen der Bundesregierung - insbesondere im Verteidigungsministerium - erklärt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Jürgen Hedrich:

„Nach dem ersten Täuschungsversuch der Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wonach sich das Gesamtvolumen der von der Bundesregierung erteilten Berateraufträge des Jahres 2003 auf lediglich rd. 13 Mio. € belaufen haben soll, gibt die Bundesregierung die Ausgaben für Berater, Gutachten und Expertenkommissionen im Zeitraum von 1999 bis 2003 nun immerhin mit 168,8 Mio. € an. Dieser von der Bundesregierung genannte Betrag liegt nach unseren Informationen aber bei weitem unter dem Betrag der allein im Bundesministerium der Verteidigung im gleichen Zeitraum für Beratungstätigkeiten verausgabt wurde.

Hinzu kommt: Der Abschlußbericht der „Roland Berger Strategy Consultants“ zu dem von ihnen für das Bundesverteidigungsministerium durchgeführten „Kompetenzzentrum Modernisierung“, eine mehrmonatige Tätigkeit, die rund 1 Million Euro kostete, ist praktisch ohne jede Aussagekraft. In den zuständigen Fachabteilungen des Ministeriums wird die Ansicht vertreten, die Ausarbeitung sei unbrauchbar und entspreche dem Niveau eines Betriebswirtschaftsstudenten im 2. Semester. Diese Wertlosigkeit der Beratung wird mit gestelzten Hohl-Phrasen wie „Die Führung des Leistungscenters erfolgt über einfach operationalisierbare Zielvorgaben“ oder „Prozesscluster sollen für nicht prognostizierbare Bedarfe gebildet werden“ kaschiert.

Ein Bericht des Ministerium weist überdies etwa 850 Beratungs-Aufträge aus, die zum größten Teil ohne Ausschreibungen vergeben wurden. Zudem haben sich die Beraterfirmen zum Teil selbst Verträge zugeschanzt.

Ich fordere Minister Struck eindringlich auf, diese Missstände in seinem Zuständigkeitsbereich abzustellen. In einer Zeit, in der deutschen Soldaten in Auslandseinsätzen viel abverlangt wird, gleichzeitig aber die Mittel für die Ausrüstung massiv gekürzt werden, sind solche Verschwendungen von Steuergeldern schlicht unanständig und respektlos gegenüber unseren Soldaten.“