Die Abgeordneten des Parlaments in Venezuela brauchen die Untersützung und die Solidarität aller demokratischen Parlamentarier in der internationalen Gemeinschaft. Durch die Pläne der Regierung von Präsident Chávez, die Geschäftsordnung der venezolanischen Nationalversammlung eindeutig zu Lasten der Rechte der parlamentarischen Opposition zu ändern, sind in Venezuela tragende Prinzipien der Demokratie und der Gewaltenteilung in Gefahr. Mit der Parlamentsreform will die Regierung die Voraussetzungen dafür schaffen, zahlreiche geplante politisch und verfassungsrechtlich fragwürdige Gesetzesvorhaben durchsetzen zu können, ohne den wirksamen Widerstand der parlamentarischen Opposition fürchten zu müssen. Die Revision der parlamentarischen Geschäftsordnung ist nach den jüngsten Einschränkungen der Freiheit der Medien ein weiterer besorgniserregender Schritt der Regierung Chávez, der gegen die demokratische und verfassungsmäßige Ordnung des Landes gerichtet ist. Venezuela steht gegenwärtig an der Schwelle zur Diktatur.

Aus diesem Grund wollen wir die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf die Geschehnisse in Venezuela lenken und rufen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments und des Deutschen Bundestages zur Solidarität mit den Kollegen der venezolanischen Nationalversammlung auf. Wir haben deshalb an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und an die Europaparlamentarier appelliert, seitens der Parlamente in Berlin und Brüssel die gewählten Volksvertreter Venezuelas zu unterstützen und ein klares Signal für die Wahrung der demokratischen Parlamentsrechte an die venezolanische Regierung auszusenden.