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Klaus-Jürgen Hedrich
Mitglied des Deutschen Bundestages
CDU
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Pressemitteilung
03.03.2004
Klaus-Jürgen Hedrich / Claudia Nolte:
Venezuela: Rot-grün darf nicht zum Handlanger des Diktators Chavez werden!

Zur Haltung der Koalition zur Krise in Venezuela äußern sich die zuständigen Berichterstatter der CDU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuß, Klaus-Jürgen Hedrich und Claudia Nolte, MdB:

„Die rot-grüne Koalition in Berlin muß aufpassen, daß sie sich durch ihre Äußerungen zur Krise in Venezuela nicht zum Handlanger des diktatorisch agierenden Präsidenten Hugo Chavez macht. Der von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Februar eingebrachte Antrag „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela unterstützen - Freiheit der Medien und wirtschaftliche Prosperität wiederherstellen“ zeigte sehr klar, welcher Mittel sich Präsident Chavez bedient, um demokratische Strukturen abzuschaffen und Parallelorganisation mit Gesinnungsgenossen aufzubauen. Die Parallelen zur Zeit der Machtergreifung der Nationalsozialisten in Deutschland sind überdeutlich: Nach einem gescheiterten Putsch im Jahre 1992, der viele Dutzend Menschenleben gekostet hat, und seiner „legalen“ Machtergreifung versucht Chavez systematisch alle Institutionen des Landes mit seiner „bolivarischen Revolution“ gleichzuschalten, sei es Justiz, Militär, Polizei, Gewerkschaften, die Zentralbank oder das Bildungswesen. Jüngstes Beispiel dieser Gleichschaltung ist die heutige Entscheidung der obersten Wahlbehörde, das Referendum zur Abwahl Chavez' mit fadenscheinigen Gründen zurückzuweisen, obwohl nach Aussage aller internationaler Beobachter das erforderliche Quorum erreicht war und nur noch offiziell hätte bestätigt werden müssen. Wenn sich rot-grün, wie in den Debattenbeiträgen zum Antrag der CDU/CSU, darauf beschränkt, eine „kritische Haltung“ gegenüber dem „rechtmäßig gewählten“ Chavez-Regime wegen dessen „geringer Ergebnisorientierung in Bezug auf die ...... drängendsten Probleme Venezuelas“ einzunehmen, die immer offensichtlicher werdenden Anzeichen des Abdriftens des Landes in die Diktatur aber nicht zur Kenntnis nehmen will, so machen sie sich zum Handlanger dieses Despoten, der - wie schon bei seinem erfolglosen Putsch 1992 - auch zum Erhalt seiner Macht nicht vor Blutvergießen zurückschrecken wird.“