Pressemitteilung vom 04.03.2004

Ruck/Hedrich/Weiß: Marsch in den autoritären Unrechtsstaat in Venezuela geht weiter

Zur Abweisung der Petition zur Abwahl des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB, sowie die Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Länder Lateinamerikas im Auswärtigen Ausschuss und im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Klaus-Jürgen Hedrich MdB und Peter Weiß MdB:

Mit der zweifelhaften Feststellung des venezolanischen Nationalen Wahlrats, die Petition für ein Referendum über die Abberufung von Präsident Chávez sei vorerst gescheitert, marschiert das Land weiter in den autoritären Unrechtsstaat. Die Abhaltung des Referendums wäre zur Wahrung des inneren Friedens und im Interesse der Stärkung der bedrohten venezolanischen Demokratie dringend notwendig gewesen. Aber Chávez hat dem Nationalen Wahlrat offenbar die ablehnende Entscheidung kompromisslos diktiert. Dabei hat die demokratische Opposition das benötigte Quorum an Unterschriften für das Referendum um ein Drittel übertroffen. Ein stabiles Venezuela ist von großer Bedeutung für die Region und die weltweite Erdölproduktion und damit in unserem eigenen Interesse. Dennoch sind EU und Bundesregierung angesichts dieses Skandals erstaunlich tatenlos geblieben. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, im europäischen Verbund nachdrücklich Einfluss auf Präsident Chávez auszuüben, damit die anhaltende venezolanische Staatskrise legal im Rahmen der Verfassung gelöst und die beschädigte venezolanische Demokratie konsolidiert wird. Zugleich muss den lateinamerikanischen Staats- und Regierungschefs bedeutet werden, dass sie eine Verantwortung für die friedliche Lösung des Konfliktes in Venezuela haben.