Besorgt zeigen sich die CDU-Bundestagsabgeordneten und Lateinamerika-Experten Claudia Nolte und Klaus-Jürgen Hedrich nach den jüngsten Berichten aus Venezuela, die befürchten lassen, dass der Rechtsstaat weiter Schaden nimmt.

Nolte und Hedrich: “Unter dem Vorwand, die Opposition würde mit Hilfe von Teilen des Auslandes einen Umsturzversuch planen, versucht Chavez , den Rechtstaat außer Kraft zu setzen und Andersdenkende mit Repressalien zu überziehen. Die Tatsache, dass dies wenige Tage vor dem sog. „Reparo“, einer von Chavez erzwungenen „Reparatur“ einer Ende 2003 erfolgreich durchgeführten Unterschriftensammlung für ein Abberufungsreferendum, geschieht, spricht für sich.“

Die venezolanischen Sicherheitsbehörden haben unlängst 89 angebliche Paramilitärs aus Kolumbien festgenommen, denen vorgeworfen wird, eine Rebellion in Venezuela durchzuführen. Kolumbien und die Opposition, so Chavez, seien in diese Ereignisse verstrickt. Obschon zahlreiche Ungereimtheiten bleiben und ausgeschlossen werden kann, dass offizielle kolumbianische Stellen in die Angelegenheit verwickelt sind, wurde dies zum Anlaß genommen, Haftbefehle der Militärjustiz gegen aktive und pensionierte Offiziere zu erlassen sowie gegen Politiker der demokratischen Opposition und unabhängige Journalisten vorzugehen.

Der schleichende Übergang in eine Diktatur ist anhand zahlreicher Beispiele belegbar. Nach einer mit einfacher Mehrheit beschlossenen Änderung des Gesetzes über den Obersten Gerichtshof, können die Mitglieder desselben nunmehr mit einfacher Mehrheit gewählt und die Kammern so ausgeweitet werden, dass über Neuberufungen ihrer Mitglieder eine stabile Regierungsmehrheit gesichert werden kann. Ein bekannter Bürgermeister, Henrique Capriles, wurde unlängst festgenommen und der politischen Geheimpolizei überstellt, weil er angeblich an Attacken gegen die kubanische Botschaft in Caracas beteiligt gewesen sein soll. Dieser Vorwurf wurde nicht einmal vom kubanischen Botschafter geteilt, der Capriles ausdrücklich in Schutz nahm. Das Haus des prominenten Oppositionsabgeordneten Rafael Marin wurde ohne Aufhebung seiner Immunität vom militärischen Sicherheitsdienst durchsucht. Eine Journalistin muß sich - als Zivilistin - wegen Verrats militärischer Details vor der Militärgerichtsbarkeit verantworten, weil sie über Interna der Streitkräfte berichtete.

Nolte und Hedrich: „Das Regime von Präsident Chavez inszeniert derzeit ein gigantisches Diskriminierungsmanöver, um vom anstehenden Neuentscheid über das Abberufungsrefendum abzulenken; wer opponiert, wird strafrechtlich verfolgt. Demokratische und rechtsstaatliche Strukturen werden sukzessive beseitigt oder ausgehöhlt und Parallelstrukturen mit getreuen „Kampfgenossen“ aufgebaut. Wir fordern, den Ablauf des „Reparo“, durch internationale Beobachter, insbesondere aus dem parlamentarischen Raum, genau zu verfolgen, um sicherzustellen, dass Fälschungen und Beeinträchtigungen ausgeschlossen werden können und Venezuela eine Chance hat, auf den Pfad der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zurückzukehren.“