Deutscher Bundestag
English    | Français   
 |  Home  |  Sitemap  |  Kontakt  |  Fragen/FAQ
Druckversion  |       
Startseite > Architektur und Kunst > Bundeshauptstadt Berlin > Berlin-Debatte, Übersicht >
Debatte
[ zurück ]   [ Übersicht ]   [ weiter ]

Wortlaut der Reden

Dr. Karl-Heinz Hornhues, CDU/CSU Harald B. Schäfer (Offenburg), SPD >>

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist heute mittag schon einmal gesagt worden, aber ich will es trotzdem wiederholen: Am 3. November 1949 hat der Deutsche Bundestag beschlossen:

Die leitenden Bundesorgane verlegen Ihren Sitz in die Hauptstadt Deutschlands, Berlin. Der Bundestag versammelt sich alsbald in Berlin, sobald allgemeine, freie, gleiche, geheime und direkte Wahlen in ganz Berlin und in der sowjetischen Besatzungszone durchgeführt sind.

Das ist der Kernsatz, mit dem ich, solange ich mich mit Politik beschäftigt habe, aufgewachsen bin. Es war für mich eine Selbstverständlichkeit, daß, wenn die Chance besteht, dieser Beschluß verwirklicht wird. Diese Chance besteht jetzt.

Andererseits bin ich auch schon zu lange Abgeordneter hier in Bonn und kenne hier zu viele Menschen, als daß ich nicht alles das, was hier vorgetragen wird, ganz ernst nähme. Wenn ich die Debatte in all ihren Dimensionen, wie sie heute bisher gelaufen ist, verfolge, dann drängt sich an sich etwas auf, was Kollege Geißler und andere, zu denen auch ich gehöre, vorschlagen, und dafür möchte ich werben. Es ist der Vorschlag, der leider erst in letzter Minute eingebracht werden konnte, weil wir bis zuletzt auf Konsens auf der Organbank oder wo auch immer gehofft haben, und deswegen vielleicht den Makel hat, keine Unterschriften von Kolleginnen und Kollegen der SPD oder der FDP zu tragen.

Dieser Vorschlag hat, wenn man das Ende dessen bedenkt, was wir zu beschließen haben, den großen Vorteil, die vier zentralen Probleme, die hier heute diskutiert wurden, zu lösen. Die vier Probleme waren die Hauptstadtfrage, der Arbeitsmarkt, die Finanzpolitik, und vor allen Dingen das Thema Glaubwürdigkeit. Ich wende mich vor allen Dingen an Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPD, weil Sie einen anderslautenden Fraktionsbeschluß haben, der Sie bindet.

(Widerspruch bei der SPD)

-- Es ist gut, wenn Sie nicht gebunden sind, prima, hervorragend. Ich nehme es zur Kenntnis. Sie sind daran nicht gebunden, also werbe ich noch einmal. -- Unser Vorschlag -- bitte bedenken Sie das in den letzten Minuten, die wir noch Zeit haben, in Ruhe -- löst die aufgeworfenen Fragen. Die Hauptstadt bekommt Substanz, das Herz der demokratischen Republik, das Parlament, geht nach Berlin.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Der Arbeitsmarkt und alles das, was die Menschen hier vor allen Dingen bewegt, wird berücksichtigt. Der Finanzminister kann sogar relativ ruhig sein. Es ist die auf absehbare Zeit vergleichsweise kostengünstigste Lösung.

Das ausschlagende Motiv für mich -- ich hoffe, auch für viele andere -- ist jedoch meine Glaubwürdigkeit, nämlich die Glaubwürdigkeit, daß ich trotz vieler Sympathien für Bonn letztlich immer dafür war, daß, wenn die Chance besteht, nach Berlin zu gehen, dies auch eingelöst wird. Wir können den Beschluß vom November 1949 einlösen, und wir können gleichzeitig den Menschen hier, in dieser Region, sagen: Wir haben niemanden vergessen. Wir haben klug gehandelt, wir haben das Edelste in der Demokratie gesucht, nämlich den Kompromiß. Es gibt keinen absoluten Sieger und keinen absoluten Verlierer.

(Dr. Franz Möller [CDU/CSU]: Verlierer sind die Bürger hier!)

Ich möchte Sie alle herzlich bitten, noch einmal genau zu überlegen, wie Sie abstimmen. Stimmen Sie für diesen Vorschlag! Ich kann es Ihnen nur empfehlen. Ich glaube, es ist das Beste, wofür man heute stimmen kann.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth: Als nächster hat das Wort der Abgeordnete Harald Schäfer.

Quelle: http://www.bundestag.de/bau_kunst/berlin/debatte/bdr_080
Seitenanfang [TOP]
Druckversion Druckversion