25. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Donnerstag, dem 4. März 1999

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002

- Drucksache 14/23 -
(Erste Beratung 6. Sitzung)

1. Dritte Beschlußempfehlung und dritter Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuß)
   - Drucksachen 14/442, 14/443 -
   
2. Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuß)
   gemäß § 96 der Geschäftsordnung
   - Drucksache 14/466 -
   

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/469.

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache14/23 in der Fassung der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/442 in namentlicher Abstimmung mit

311 Ja-Stimmen gegen
251 Nein-Stimmen bei
27 Enthaltungen

Damit ist der letzte Teil des Gesetzentwurfs unter dem Titel "Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002" verabschiedet.

Hiervon werden folgende Vorschriften in namentlicher Abstimmung angenommen:

Artikel 1 Nummer 1 mit

313 Ja-Stimmen gegen
277 Nein-Stimmen

Artikel 1 Nummer 8 a) aa) aaa) Satz 2 mit

342 Ja-Stimmen gegen
246 Nein-Stimmen

Artikel 1 Nummer 8 a) ee) mit

308 Ja-Stimmen gegen
271 Nein-Stimmen bei
3 Enthaltungen

Artikel 5 Nummer 1 mit

341 Ja-Stimmen gegen
248 Nein-Stimmen bei
1 Enthaltung

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/467 in namentlicher Abstimmung mit

335 Nein-Stimmen gegen
248 Ja-Stimmen

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/465 in namentlicher Abstimmung mit

311 Nein-Stimmen gegen
276 Ja-Stimmen

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/451 in namentlicher Abstimmung mit

555 Nein-Stimmen gegen
30 Ja-Stimmen

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/459

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Die Handlungsfähigkeit der Nordatlantischen Allianz für das 21. Jahrhundert sichern

- Drucksache 14/316 -

Es findet eine Aussprache statt.

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes

- Drucksache 14/389 -

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines

Gesetzes zu dem Abkommen vom
17. Oktober 1997 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tunesischen Republik über die Seeschiffahrt

- Drucksache 14/390 -

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des DNA-Identitätsfeststellungsgesetzes

- Drucksache 14/445 -

Überweisungsbeschluß:
Rechtsausschuß (f)
Innenausschuß
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Beratung des Antrags der Abgeordneten Marlies Pretzlaff, Klaus-Jürgen Hedrich, Dr. Norbert Blüm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

5 Jahre nach Kairo: Umsetzung der Beschlüsse der Konferenz der Vereinten Nationen zu Weltbevölkerung und Entwicklung 1994

- Drucksache 14/446 -

Überweisungsbeschluß:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuß
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zurÄnderung des Tabaksteuergesetzes (§ 30 a TabStG)

- Drucksache 14/18 -
(Erste Beratung 11. Sitzung)

Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzaussschusses
(7. Ausschuß)

- Drucksache 14/359 -

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/18 gemäß Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/359 in zweiter Beratung

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Ausnahme von dem Verbot der Zugehörigkeit zu einem Aufsichtsrat für ein Mitglied der Bundesregierung

- Drucksache 14/357 -

Annahme des Antrags auf Drucksache 14/357

Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuß) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Zwischenbericht über das Gemeinschaftsprogramm für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (1996-2000)

- Drucksachen 14/74 Nr. 2.82, 14/393 -

Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses
(2. Ausschuß)

Sammelübersicht 18 zu Petitionen

- Drucksache 14/410 -

Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/410

Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses
(2. Ausschuß)

Sammelübersicht 19 zu Petitionen

- Drucksache 14/411 -

Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses
(2. Ausschuß)

Sammelübersicht 20 zu Petitionen

- Drucksache 14/412 -

Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/412

Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses
(2. Ausschuß)

Sammelübersicht 21 zu Petitionen

- Drucksache 14/413 -

Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/413

Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache

(Ergänzung zu TOP 13)

Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 18. August 1998 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, den Vereinten Nationen und dem Sekretariat des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung über den Sitz des Ständigen Sekretariats des Übereinkommens

- Drucksache 14/228 -
(Erste Beratung 16. Sitzung)

Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (20. Ausschuß)

- Drucksache 14/468 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/228

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse

- Drucksache 14/280 -
(Erste Beratung 17. Sitzung)

aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuß)

- Drucksache 14/441 -

bb) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuß)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 14/458 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/280 in der Fassung der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/441 - Buchstabe a - in namentlicher Abstimmung mit

308 Ja-Stimmen gegen
256 Nein-Stimmen

Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuß) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Beschäftigung fördern - soziale Sicherung verbessern - Flexibilisierung erhalten

- Drucksachen 14/290, 14/441 -

Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/441
- Buchstabe b -

Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/290

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen W. Möllemann, Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

9-Punkte-Konzept zur Schaffung von zusätzlichen Ausbildungsplätzen

- Drucksache 14/335 -

Überweisungsbeschluß:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Berücksichtigung von Entlassungsentschädigungen im Arbeitsförderungsrecht

- Drucksache 14/394 -
(Erste Beratung 22. Sitzung)

Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuß)

- Drucksache 14/444 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/394 in namentlicher Abstimmung mit

337 Ja-Stimmen gegen
230 Nein-Stimmen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerda Hasselfeldt, Klaus Brähmig, Ernst Hinsken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Harmonisierung der gastgewerblichen Mehrwertsteuersätze in der Europäischen Union

- Drucksache 14/294 -

Überweisungsbeschluß:
Finanzausschuß (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Tourismus
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der PDS gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Haltung der Bundesregierung zu dem am 11.02.1999 veröffentlichten Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der Vereinten Nationen zur Verletzung des internationalen Paktes für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte durch die Bundesrepublik Deutschland

Es findet eine Aussprache statt.

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines

(4. SGB XI - ÄndG)

- Drucksache 14/407 -

Überweisungsbeschluß:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuß gemäß
§ 96 GO

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kersten Naumann, Eva-Maria Bulling-Schröter, Rolf Kutzmutz und der Fraktion der PDS

Verlängerung der Pachtverträge für ehemals volkseigene Flächen

- Drucksache 14/291 -

Überweisungsbeschluß:
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (f)
Rechtsausschuß
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder