76. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Donnerstag, dem 2. Dezember 1999

a)

Vereinbarte Debattezur Behindertenpolitik

Es findet eine Aussprache statt.

b)

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Integration von Menschen mit Behinderungen ist eine dringliche politische und gesellschaftliche Aufgabe

- Drucksache 14/2237 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
Rechtsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

c)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 94 zu Petitionen

(Novellierung des Pflegeversicherungsgesetzes im Rahmen der vollstationären Pflege)

- Drucksache 14/1982 -

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/2244

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1982

Beratung des Antrags der Abgeordneten Claudia Nolte, Birgit Schnieber-Jastram, Dr. Maria Böhmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Alte Versprechen nicht erfüllt und neue Wege nicht gegangen - Bilanz der Behindertenpolitik

- Drucksache 14/2234 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kurt-Dieter Grill, Gunnar Uldall, Dr. Klaus Lippold (Offenbach), Dietrich Austermann und der Fraktion der CDU/CSU

Energiepolitik für das 21. Jahrhundert - Einstieg in ein nachhaltiges, klimaverträgliches Energiekonzept statt Ausstieg aus der Kernenergie

- Drucksache 14/543 -

wird abgesetzt

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gerhard Friedrich (Erlangen), Angelika Volquartz, Thomas Rachel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Eckpunkte für eine BAföG-Reform

- Drucksache 14/2031 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
Rechtsausschuss
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

Erste Beratung des von den Abgeordneten Cornelia Pieper, Jürgen W. Möllemann, Detlef Parr, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs einesBundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG)

- Drucksache 14/2253 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss
gemäß § 96 GO

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 29. November 1996 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung (EG-Finanzschutz-Auslegungsprotokollgesetz)

- Drucksache 14/2120 -

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Finanzausschuss
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1994

- Drucksache 14/2125 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke, Rosel Neuhäuser, Petra Pau und der Fraktion der PDS

Schaffung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis für lange in Deutschland lebende Ausländerinnen und Ausländer (sog. Altfallregelung)

- Drucksache 14/2066 -

Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
Rechtsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

d)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Haushaltsführung 1999
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 12 26 Titel 732 01 - Baumaßnahmen zur Unterbringung der Bundesregierung außerhalb des Parlamentsviertels in Berlin - in Höhe von 105 Mio. DM und bei
Kapitel 12 26 Titel 526 45 - Planungskosten für Baumaßnahmen außerhalb des Parlamentsviertels in Berlin -in Höhe von 15 Mio. DM

- Drucksache 14/1809 -

Überweisungsbeschluss:
Haushaltsausschuss (f)
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

a)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs einesZweiten Eigentumsfristengesetzes (2. EFG)

- Drucksache 14/2250 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder (f)
Rechtsausschuss

b)

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fortsetzung der Berichterstattung der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit

- Drucksache 14/2238 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder (f)
Innenausschuss
Sportausschuss
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zur Neuordnung der Statistiken der Schifffahrt und des Güterkraftverkehrs

- Drucksache 14/1829 -

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (15. Ausschuss)

- Drucksache 14/2251 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/1829 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2251

b)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2000 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2000)

- Drucksache 14/1929 -
(Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)

- Drucksache 14/2257 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/1929

c)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einesSechsten Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes

- Drucksache 14/2095 -

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
(7. Ausschuss)

- Drucksache 14/2252 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/2095 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2252

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu demÄnderungsantrag der Abgeordneten Monika Balt, Dr. Dietmar Bartsch, Petra Bläss, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS zu dem Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN, F.D.P. und PDS

Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht

- Drucksache14/1, 14/3, 14/2008 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2008

Das bedeutet:
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/3

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Präsidentin des Bundesrechnungshofes

Bericht des Bundesschuldenausschusses über seine Tätigkeit sowie die Verwaltung der Bundesschuld im Jahre 1998

- Drucksachen 14/1430, 14/1616 Nr. 1.6, 14/2093 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2093

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsaus-schusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 98 zu Petitionen

- Drucksache 14/2193 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2193

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsaus-schusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 99 zu Petitionen

- Drucksache 14/2194 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2194

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsaus-schusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 100 zu Petitionen

- Drucksache 14/2195 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2195

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsaus-schusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 101 zu Petitionen

- Drucksache 14/2196 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2196

Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschusses) zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2000 (Haushaltgesetz 2000)
hier: Abstimmung einer Entschließung unter Nr. 2 der
Beschlussempfehlung

- Drucksachen 14/1400, 14/1680, 14/1923 -

Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1923

Das bedeutet:
Annahme einer Entschließung

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

- Drucksache 14/2139 -

Der Antrag auf Drucksache 14/2139 wird mit der mündlich vorgetragenen Änderung, dass die Zahl der Ausschussmitglieder auf 15 festgesetzt wird, deren Zusammensetzung nach dem Berechnungsverfahren St. Lague/Schepers erfolgt, angenommen.

Damit ist der Untersuchungsausschuss gemäß Artikel 44 Absatz 1 GG eingesetzt.

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Entbindung von der Schweigepflicht gegenüber dem Untersuchungsausschuss

- Drucksache 14/2236 -

Der Antrag auf Drucksache 14/2236 wird nach Zählung der Stimmen gemäß § 51 Abs. 2 GO
(230 Ja-Stimmen, 220 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen) angenommen.

a)

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zur Förderung des Stiftungswesens (StiftFördG)
- Drucksache 14/... -

wird abgesetzt

b)

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Ein modernes Stiftungsrecht für das 21. Jahrhundert

- Drucksache 14/2029 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien (f)
Innenausschuss
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Erste Beratung des von den Abgeordneten Ernst Burgbacher, Gisela Frick, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Abschaffung der Trinkgeldbesteuerung)

- Drucksache 14/1731 (neu) -

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Tourismus

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte

- Drucksache 14/1958 -

- Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte

- Drucksache 14/1661 -

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

- Drucksache 14/2213 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/1958 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2213
- Buchstabe a -

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/2256

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2213

Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 14/1661 für erledigt erklärt.

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Kersten Naumann, Eva-Maria Bulling-Schröter, Rolf Kutzmutz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Die Rolle der deutschen Landwirtschaft in der europäischen Agrarpolitik und die Strategie der Bundesregierung bei der Mitgestaltung der Agenda 2000

- Drucksachen 14/353, 14/1122 -

Es findet eine Aussprache statt.

Annahme des Entschließungsan-trags auf Drucksache 14/2249

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/2255

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk Niebel, Norbert Barthle, Wolfgang Behrendt, sowie weiterer Abgeordneter aus allen Fraktionen

Stärkung der freien Rede im Deutschen Bundestag

- Drucksache 14/1949 -

Ablehnung des Antrags

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Wolfgang Gerhardt, Dr. Günter Rexrodt, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses

- Drucksache 14/1752 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien (f)
Rechtsausschuss
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Haushaltsausschuss

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christine Ostrowski, Dr. Ilja Seifert,
Dr. Winfried Wolf und der Fraktion der PDS

Novellierung des Eigenheimzulagengesetzes

- Drucksachen 14/471, 14/1999 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1999

Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/471