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76. Sitzung/14.11.2003
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76. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 14. November 2003

 

Tagesordnungspunkt 15

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen

- Drucksachen 15/1880, 15/2004 -

Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 15/2007 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2004 in namentlicher Abstimmung mit

540 Ja-Stimmen gegen
41 Nein-Stimmen bei
5 Enthaltungen
Damit wird der Antrag auf Drucksache 15/1880 angenommen.

 

Tagesordnungspunkt 16

Wahl des Bundesbeauftragten für den Datenschutz

Auf Vorschlag der Bundesregierung wird Herr Peter Schaar mit

347 Ja-Stimmen gegen
227 Nein-Stimmen bei
4 Enthaltungen
und damit mit der erforderlichen Mehrheit zum Bundesbeauftragten für den Datenschutz gewählt.

 

Tagesordnungspunkt 17

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (18. Ausschuss) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Hermann Gröhe, Dr. Christian Ruck, Rainer Eppelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

zu der Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Zukunft sichern - Globale Armut bekämpfen

- Drucksachen 15/921, 15/1191 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1191
Das bedeutet:

Annahme des Entschließungsantrags auf Drucksache 15/921 in geänderter Fassung

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Weiß (Emmendingen), Dr. Christian Ruck, Dr. Ralf Brauksiepe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Nach der Neuwahl in Argentinien: Entwicklungs-zusammenarbeit mit Argentinien und Uruguay zielgerichtet fortführen

- Drucksache 15/1015 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christian Ruck, Hartwig Fischer (Göttingen), Siegfried Helias, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Fakultativprotokoll gegen Einsatz von Kindersoldaten umgehend ratifizieren

- Drucksache 15/1016 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gudrun Kopp, Markus Löning, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Doha-Runde bis 2005 zum Erfolg führen - Mehr Entwicklung, Armutsbekämpfung und Wohlstand durch Freihandel

- Drucksache 15/1931 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Arbeit (f)
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

 

Tagesordnungspunkt 18

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

- Drucksache 15/1663 -
(Erste Beratung 66. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

- Drucksache 15/1966 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1663

 

Tagesordnungspunkt 19

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Michael Meister, Heinz Seiffert, Leo Dautzenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Neue EU-Wertpapierdienstleistungsrichtlinie
- Drucksachen 15/1564, 15/... -
wird abgesetzt

 

Zusatzpunkt 6

a)

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesgrenzschutzgesetzes

- Drucksachen 15/1861, 15/1965 -
(Erste Beratung 72. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas Strobl (Heilbronn), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur wirksamen Bekämpfung organisierter Schleuserkriminalität (Gesetz zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesgrenzschutzgesetzes)

- Drucksache 15/1560 -
(Erste Beratung 66. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

- Drucksache 15/2005 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1861 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2005

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1560 in zweiter Beratung gemäß der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2005

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas Strobl (Heilbronn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Bundesgrenzschutz für die EU-Osterweiterung tauglich machen

- Drucksachen 15/1328, 15/2005 -

Annahme der Nummer 3 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2005

Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/1328

 

Tagesordnungspunkt 20

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2004 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2004)

- Drucksache 15/1468 -
(Erste Beratung 72. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss)

- Drucksache 15/2003 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1468 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2003

 

Tagesordnungspunkt 21

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gudrun Kopp, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Haftung der Deutsche Bahn AG für Verspätungen einführen
- Drucksache 15/1711 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
A. f. Tourismus

 

Tagesordnungspunkt 22

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - KostRMoG)

- Drucksache 15/1971 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Innenausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Nachträgliche Ausschussüberweisung

Der in der 75. Sitzung des Deutschen Bundestages am 13. November 2003 überwiesene Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zur Änderung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften - Drucksache 15/1975 - wird nachträglich zusätzlich dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Mitberatung überwiesen.

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Es wird mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen, dass wegen der Haushaltsberatungen in der Woche vom 24. November 2003 keine Regierungsbefragung, keine Fragestunde und keine Aktuelle Stunde stattfinden.

Die nächste Sitzung wird auf Dienstag, den 25. November 2003, 11.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2003/ap1576
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