Beschäftigungspolitischen Aktionsplan für 2001 vorgelegt

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Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung will die Beschäftigungssituation in Deutschland verbessern und hat dazu einen "Beschäftigungspolitischen Aktionsplan" für 2001 (14/5513) vorgelegt. Die Schwerpunkte der aktiven Arbeitsmarktpolitik lägen unverändert in der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und in der Verhinderung von Langzeitarbeitslosigkeit, heißt es darin.

Die Jugendarbeitslosigkeit habe im letzten Jahr den niedrigsten Wert seit 1992 erreicht. Für das Sofortprogramm zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit stünden erneut 2 Milliarden DM zur Verfügung.

Die Langzeitarbeitslosigkeit habe im Jahresdurchschnitt 2000 noch rund 1,38 Millionen betragen, bleibe aber eines der großen Strukturprobleme des deutschen Arbeitsmarktes. Im Zentrum der aktiven Arbeitsmarktpolitik stünden die Vermittlung von Qualifikationen und der Abbau von Qualifikationsdefiziten, so die Regierung. Dabei sollen der präventive Ansatz gestärkt, die Arbeitsvermittlung modernisiert und die Vermittlung "passgenauer" gestaltet werden.

Kernpunkt sei die schrittweise Senkung der Steuer- und Abgabenlast durch die umfassende Einkommen- und Unternehmenssteuerreform. Regierung und Sozialpartner hätten beschlossen, den Trend zum vorzeitigen Ausscheiden älterer Arbeitnehmer aus dem Berufsleben umzukehren und die Beschäftigung Älterer zu erhöhen.

Lebensbegleitendes Lernen für alle und inhaltliche und strukturelle Weiterentwicklung aller Bildungsbereiche seien zu zentralen Elementen der Reformvorhaben in Deutschland geworden, heißt es in dem Aktionsplan weiter.

Weitere "Säulen" ihres Aktionsplans sind für die Regierung die Entwicklung des Unternehmergeistes, die Förderung der Anpassungsfähigkeit der Unternehmen und ihrer Beschäftigten sowie der Chancengleichheit von Frauen und Männern. Die direkte Förderung selbstständiger Erwerbstätigkeit gehöre zu den "vordringlichsten Aufgaben" der deutschen Wirtschaftspolitik. Vorbereitet werde auch ein Gesetzentwurf zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft.