Union will bei Kinder- und Jugendhilfe rund 200 Millionen Euro sparen

Gesundheit und Soziale Sicherung/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/RAB) Durch Änderungen des Kinder- und Jugendhilfegesetzes ist es möglich, mit Ausgabesenkungen oder Einnahmesteigerungen jährlich rund 150 bis 250 Millionen Euro zu sparen. Diese Auffassung vertritt die CDU/CSU in einem Gesetzentwurf (15/1114) zur Änderung des Achten Sozialgesetzbuches. Das vor rund zwölf Jahren in Kraft getretene Kinder- und Jugendhilfegesetz habe sich grundsätzlich bewährt, trotzdem müssten einzelne Bereiche und deren Wirksamkeit sowie die Kosten-Nutzen-Relation auf den Prüfstand gebracht werden, so die Abgeordneten. So seien die Ausgaben für die Jugendhilfe enorm gestiegen. Im Jahre 1992 seien für diesen Bereich 14,3 Milliarden Euro aufgebracht worden, während es im Jahre 2001 bereits rund 19,2 Milliarden Euro gewesen seien. Die Diskussion habe vor allem durch die Spar- und Konsolidierungszwänge der öffentlichen Hand an Schärfe gewonnen, sodass insbesondere die Kommunen das Kinder- und Jugendhilfegesetz auf den Prüfstand bringen wollen. Mit dem Gesetzentwurf würde nun, so die Fraktion, durch kostendämpfende Effekte die Nachhaltigkeit in der Jugendhilfe gesichert. Bei einigen Leistungen, insbesondere im Bereich der seelisch behinderten jungen Menschen, werde eine ziel- und zweckgerichtete Leistungsgewährung ermöglicht und dadurch eine weitere Belastung der Kommunen vermieden oder zumindest deutlich eingedämmt. Laut Gesetzentwurf werden außerdem bürokratische Hemmnisse weiter abgebaut, die Länderkompetenzen gestärkt und Deregulierungsmaßnahmen eingeleitet. Im Einzelnen geht es unter anderem darum, den Leistungsrahmen für junge Volljährige auf die Fälle, in denen eine Jugendhilfemaßnahme vor Volljährigkeit begonnen worden ist, einzuschränken. Die Parlamentarier erklären zu ihrem Entwurf, ein "Kahlschlag" der Jugendhilfe sei nicht das Ergebnis der Initiative. Damit auch die jungen Menschen von Morgen eine Chance auf positive Entwicklungsbedingungen hätten, gelte es stärker als bislang, die knapper werdenden Ressourcen ziel- und zweckgerichtet einzusetzen.