Regierung soll Maßnahmen zur Verbesserung der Bussicherheit ergreifen

Verkehr und Bauwesen/Antrag

Berlin: (hib/POT) Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag (15/1528) auf, sich vor dem Hintergrund von sechs schweren Busunfällen seit Mai dieses Jahres mit den bestehenden Defiziten intensiv auseinander zu setzen und bis zum Jahresende ein Verkehrssicherheitskonzept vorzulegen. Als Sofortmaßnahme solle das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zudem veranlassen, die Kontrollen durch das Bundesamt für Güterverkehr in Zusammenarbeit mit den Polizeien der Länder zu verstärken. Dabei aufgedecktes Fehlverhalten soll nach dem Willen der Antragsteller neben dem Kraftfahrtbundesamt künftig auch der für die Unternehmenszulassung zuständigen Genehmigungsbehörde gemeldet werden, um sicherzustellen, dass "schwarze Schafe" auch tatsächlich aus dem Verkehr gezogen werden. Darüber hinaus wird die Regierung aufgefordert, gemeinsam mit den europäischen Partnern die Kontrollsysteme auf den europäischen Haupturlaubsstrecken zu verstärken und aufeinander abzustimmen, um Missbrauchstatbestände bei den Lenk- und Ruhezeiten auszuschließen. Des Weiteren solle die Regierung bei der EU "endlich" auf eine europaweite Einführung eines digitalen Fahrtenschreibers drängen, um Manipulationsmöglichkeiten zu minimieren. Die Union plädiert außerdem dafür, "unverzüglich" ein obligatorisches Fahrsicherheitstraining für Busfahrer einzuführen, um typische Unfallsituation in der Praxis zu üben und eigene Schwächen aufzudecken und abzustellen.