Alle Fraktionen wollen Verhaltenskodex für Rating-Agenturen

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung soll bei internationalen Verhandlungen über einen Verhaltenskodex für Rating-Agenturen darauf hinwirken, dass die Qualität und Integrität des Ratings-Verfahrens gewährleistet ist. Dies verlangen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in einem gemeinsamen Antrag (15/2815). Der Bundestag solle Bemühungen der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (IOSCO) unterstützen, einen Verhaltenskodex zu entwickeln, der allgemeine Grundsätze zu Integrität, Unabhängigkeit und Transparenz für Kreditrating-Agenturen umfasst. Die Agenturen sollten schriftlich festgelegte, strenge und systematische Verfahren für ihre Ratings anwenden, die zu einer gründlichen Analyse der erhältlichen Informationen verpflichten. Ratings sollten laufend beobachtet und auf den neuesten Stand gebracht werden. Die Fraktionen treten dafür ein, dass die Entscheidungen über Ratings unabhängig von politischen oder wirtschaftlichen Interessen und von anderen Interessenkonflikten getroffen werden, die sich aus der Eigentümerstruktur oder anderen Dienstleistungen der Agentur oder auch finanziellen Interessen der Angestellten ergeben können. Die Agenturen sollten interne organisatorische Regelungen haben, aufgrund derer Interessenkonflikte entweder vermieden oder entschärft und veröffentlicht werden. Ratings sollten zudem nicht durch Geschäftsbeziehungen zu einem Emittenten berührt und nicht aus Gründen beendet werden, die nicht mit der Ratingprüfung selbst zusammenhängen.

Verfahren und Aktualität der Daten müssten transparent sein, betonen die Fraktionen weiter. Verfahrensänderungen bei der Bewertung sollten mit einer gewissen Vorlaufzeit bekannt gemacht werden. Ratings seien überdies zügig zu veröffentlichen. Dem Emittenten müsse vor der Veröffentlichung ein Appellationsrecht eingeräumt werden. Vertraulich gewährte Informationen seien auch vertraulich zu behandeln, heißt es weiter. Schließlich sollten die Agenturen darlegen, wie eine Beurteilung zustande gekommen ist, damit diese vom Markt nachvollzogen werden kann. Diese Forderungen müssten nach Einschätzung der Abgeordneten zu einer Balance führen, die den Wettbewerb zwischen den Rating-Agenturen nicht einschränkt und die Qualität des Ratings nicht negativ beeinflusst. Zu begrüßen wäre es, heißt es in dem Antrag, wenn das bestehende Oligopol durch weitere Rating-Agenturen abgebaut würde. Ein Eintritt zusätzlicher Bewerber und deren Etablierung am Markt sollte ohne zu hohe Hürden möglich bleiben.