FDP: Ausbildungsplatzabgabe eine "klare Absage erteilen"

Bildung und Forschung/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung dazu auf, allen Plänen zur Erhebung einer Ausbildungsabgabe eine "klare Absage zu erteilen". Stattdessen solle die Regierung das Berufsbildungsgesetz zügig novellieren, ohne dabei die Wirtschaft durch zusätzliche Bürokratisierung und Reglementierung zu belasten, heißt es in einem Antrag (15/2833). Die Abgeordneten verlangen mehr Spielräume für betriebliche Schwerpunkte bei den Ausbildungsordnungen und eine erleichterte Grundausbildung. Der Gesetzgeber solle erst tätig werden, wenn die Tarifvertragsparteien ihrer Verantwortung beim Abschluss von Tarifverträgen über Ausbildungsvergütungen, die die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe steigern, nicht gerecht werden. Darüber hinaus wird gefordert, die gesetzlich zulässigen Beschäftigungszeiten im Jugendarbeitsschutzgesetz zu flexibilisieren. Das Übernahmegebot bei der Jugend- und Auszubildendenvertretung sei abzuschaffen und der Prüfungsaufwand für die Betriebe zu begrenzen. Die Fraktion tritt darüber hinaus für eine erleichterte Kooperation zwischen betrieblicher und schulischer Bildung und ein ausgeweitetes Angebot von theoriegeminderten Ausbildungsberufen ein. Schließlich befürwortet die FDP, einen einheitlichen, europaweit gültigen Ausbildungspass unter Einbeziehung von Weiterbildungsqualifikationen zu schaffen.

Zur Begründung heißt es unter anderem, eine Abgabepflicht, die an die tatsächliche Ausbildungsleistung der Betriebe anknüpft, treffe auch jene Betriebe, die zwar ausbilden wollen, aber keine geeigneten Bewerber finden. Neue, innovative Unternehmen, die junge Akademiker beschäftigen und anlernen, sowie Unternehmen im hochtechnologischen Bereich, die relativ wenig, dafür aber mit hohem Aufwand ausbilden, würden durch eine solche Abgabe unverhältnismäßig bestraft. Die Pläne der Regierung führten zu einer "schleichenden Verstaatlichung der Berufsbildung". Die Ausbildungszeiten müssen nach Auffassung der FDP differenziert und vor allem verkürzt werden. Jugendliche mit schlechten Startchancen seien zu motivieren, eine Ausbildung auch zu beenden.