Nutzungsausfall wegen Einbaus von Maut-Bordgeräten nicht bezifferbar

Verkehr und Bauwesen/Antwort

Berlin: (hib/POT) Die Bundesregierung kann keine Angaben dazu machen, wie hoch die Gesamtverluste für Spediteure durch den Nutzungsausfall von Lkw infolge des Einbaus und eventuellen Austausches von Bordgeräten (On-Board-Units/OBUs) zur elektronischen Mauterfassung sind. Dies geht aus ihrer Antwort (15/2733) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (15/2610) zum Schaden des Güterkraftverkehrsgewerbes aus der Maut hervor. Der Einbau einer OBU dauere in der Regel zwei bis vier Stunden. Wie hoch der dabei entstehende Nutzungsausfall ist, könne nicht eindeutig ermittelt werden, da dieser zwischen Speditionen und Fahrzeugen differiere. Weiter heißt es, bisher sei eine Klage eines deutschen Speditionsunternehmens gegen den Bund auf Ersatz von Einbaukosten für eine OBU anhängig. Zu gerichtlich geltend gemachten Schadensersatzansprüchen gegen Toll Collect lägen der Regierung keine Angaben vor. Nach ihrer Kenntnis fänden derzeit Gespräche zwischen dem Güterkraftverkehrsgewerbe und Toll Collect statt, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen. Das Bundesverkehrsministerium habe gegenüber Toll Collect deutlich gemacht, dass den Spediteuren aufgrund des zeitlichen Verzugs beim Aufbau des Mautsystems "keine unangemessenen zusätzlichen Lasten" entstehen dürften.