Union: Armutsbekämpfung effizienter und gezielter gestalten

Entwicklungszusammenarbeit/Antrag

Berlin: (hib/BES) Die Union stellt der Bundesregierung ein "zwiespältiges" Zeugnis ihrer Entwicklungshilfepolitik im Bereich der weltweiten Armutsbekämpfung aus und wirft ihr in einem Antrag (15/3098) zahlreiche Versäumnisse und widersprüchliche Politik vor. So sei das Aktionsprogramm 2015 zur Armutsbekämpfung fehlgeschlagen. Die finanzielle und personelle Ausstattung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sei mangelhaft, kritisiert die Fraktion. Die Regierung habe zudem falsche regionale und sektorale Schwerpunkte in der Entwicklungszusammenarbeit gesetzt. Es fehle auch an Geberkoordinierung.

Die Regierung solle daher die Effizienz der Strukturen der deutschen Armutsbekämpfungspolitik steigern, die Entwicklungszusammenarbeit gezielter auf die Schlüsselsektoren ausrichten, die richtigen Länderprioritäten setzen und eine neue, effektivere internationale Arbeitsteilung anstreben. Aus der Sicht der Union sollen ferner die Entschuldungsmaßnahmen konsequenter auf Armutsbekämpfung ausgerichtet werden. Schließlich solle die Regierung die Integration der Entwicklungsländer in die internationale Politik und Wirtschaft forcieren, heißt es in dem Antrag.