Regierung soll Bemühungen zur Lösung des Westsaharakonflikts darstellen

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/RAB) Die Bemühungen der Bundesregierung zur Lösung des Westsaharakonflikts interessiert die FDP in einer Kleinen Anfrage (15/3252). Mit Blick auf einen einstimmigen Bundestagsbeschluss vom Januar dieses Jahres soll die Regierung ihre Bemühungen um den Frieden in der Region darstellen und eine Beurteilung abgeben, ob es sich mit der Westsahara um ein Rückzugsgebiet von terroristischen Gruppen handelt. Während der Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen im April das Selbstbestimmungsrecht des sahaurischen Volkes bekräftigt habe, könne sich das Gremium nicht auf eine endgültige Lösung des Konflikts einigen. Der von Generalsekretär Kofi Annan und dem Bundestag unterstützte Baker-Plan, der unter anderem ein Referendum über den weiteren Status der Westsahara vorsieht, sei vom Weltsicherheitsrat nicht beschlossen worden. Die internationale Staatengemeinschaft sollte es nicht als selbstverständlich betrachten, dass die Parteien den Waffenstillstand von 1991 bis heute einhalten, führen die Abgeordneten aus. Die Parlamentarier fragen, inwiefern die Regierung zur Verbesserung der Menschenrechtslage in der Region beiträgt und sich bei den europäischen Partnern Frankreich und Spanien für eine aktive Begleitung und Unterstützung des Referendums und Friedensprozesses einsetzt. Auch soll die Regierung die Haltung der neuen spanischen Regierung sowie die Bemühungen Frankreichs zur Konfliktlösung einschätzen.