Fahrerlaubnis nicht EU-weit regeln

(vb) Ein Antrag der Union (14/4933), wonach die EU eine Richtlinie erarbeiten soll, mit der die Fahrerlaubnis für Triebfahrzeuge im Eisenbahnverkehr geregelt wird, wurde am 4. April gegen die Stimmen der Antragstellerin, F.D.P. und PDS vom Verkehrsausschuss zurückgewiesen. Damit sollte nach dem Willen der CDU/CSU die Erteilung, Einschränkung und Entziehung einer solchen Erlaubnis festgelegt werden. Im Einzelnen sollte die EU-Vereinbarung die schulische Vorbildung, die Zugangsvoraussetzung, Berufsausbildung und Prüfung der Fahrer im Eisenbahnverkehr beinhalten.

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