Abschließende Beratungen ohne Aussprache
28.a) Zweite Beratung u Schlussabst Bundesregierung
Abkommen vom 14.05.2003 zwischen der BRD und Indonesien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drs 15/3882 -
Zweite Beratung u Schlussabst Bundesregierung
zum Ändprotokoll vom 26.08.2003 zum Vertag vom 28.02.1994 zwischen der BRD und Moldau über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drs 15/3883 -
Zweite Beratung u Schlussabst Bundesregierung
zum Abkommen vom 10.07.2000 zwischen der BRD und Palästinensischen Befreiungsorganisation zugunsten der Palästinensischen Behörde über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drs 15/3884 -
Zweite und dritte Beratung
zum Änd- u Ergänzungsprotokoll vom 14.05.2003 zwischen der BRD und Polen zum Vertrag vom 10.11. 1989 zwischen der BRD und Polen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drs 15/3885 -
Zweite Beratung u Schlussabst Bundesregierung
Vertrag vom 27.03.2003 zwischen der BRD und Tadschikistan über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drs 15/3886 (Erste Beratung 135.Sitzung), 15/4824 -
b) Beratung BeschlEmpf u Ber (15.A)
zur Unterrichtung
Bundesregierung
Arbeitsdokument der Kommission Einbeziehung
von Umweltbelangen in andere politische Bereiche eine
Bestandsaufnahme des Cardiff-Prozesses
KOM (2004) 394 endg.; Ratsdok.
10251/04
- Drs 15/3696 Nr.2.12, 15/4471 -
c) Beratung BeschlEmpf u Ber (14.A)
zum Antrag Fraktion der CDU/CSU
Flexibilität für das
Schaustellergewerbe
- Drs 15/3490, 15/4483 -
d) Beratung BeschlEmpf u Ber (14.A)
zum Antrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Stabilisierung und Weiterentwicklung des
genossenschaftlichen Wohnens
- Drs 15/4043, 15/4693 -
e) Beratung BeschlEmpf u Ber (1.A)
Änderung der
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: § 122a
(Elektronische Dokumente)
- Drs 15/4798 -
f) Beratung BeschlEmpf u Ber (9.A)
zur Verordnung Bundesregierung
Einhundertfünfzigste Verordnung zur
Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum
Außenwirtschaftsgesetz -
- Drs 15/4703, 15/4779 Nr.2.1, 15/4877
-
g-l) Beratung BeschlEmpf des PetA
Sammelübersicht 184-189 zu
Petitionen
- Drs 15/4856-15/4861 -
Weitere Abschließende Beratungen ohne Aussprache
ZP.2a) Zweite und dritte Beratung Bundesrat
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht
- Drs 15/3423, 15/4469 -
ZP.2b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6.Ausschuss)
zu der Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvR 249/04
- Drs 15/4944 -
*Der farblich markierte Text kennzeichnet Änderungen bzw. Ergänzungen